Inflation - AK drängt auf zügige Mietrechtsreform

Die Ausgaben fürs Wohnen sind nach Angaben der Arbeiterkammer nach wie vor zu hoch. Mieten legten im April deutlich stärker zu als Gesamtinflation.

Wien. Angesichts der Inflationszahlen vom April drängt die Arbeiterkammer (AK) einmal mehr auf eine zügige Reformierung des Mietrechts. "Wohnen ist kaum noch leistbar, vor allem für Junge", kritisierte AK-Präsident Rudi Kaske am Mittwoch in einer Aussendung. Der Verbraucherpreisindex stieg im April im Jahresabstand im Schnitt um 0,5 Prozent, die Wohnungsmieten legten aber um 2,7 Prozent zu.

Es sei "höchst an der Zeit für ein einfaches Mietrecht mit wirksamen Mietpreisobergrenzen, das Wohnen tatsächlich billiger macht", so Kaske, der nun Justizminister Wolfgang Brandstetter am Zug sieht. "Ein Mietrecht ist das eine, mehr neue Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben, das andere."

Im Zuge der nächsten Mietrechtsreform fordert die AK klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen, die Abschaffung von Befristungen (außer bei Eigenbedarf des Vermieters), niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog, eine Überwälzung der Maklerprovision von den Mietern auf die Vermieter - wie das seit 1. Juni 2015 in Deutschland üblich ist - sowie klare Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung.

Weiters müsse bei den gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer Rückflüsse wieder festgeschrieben werden, damit der soziale Wohnbau wieder angekurbelt werde.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro