Im Zentrum der Krisen: Luxemburg übernimmt EU-Ratsvorsitz

Die Regierung Luxemburgs hat am Mittwoch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und damit eine politische Führungsrolle im Krisenmanagement der EU übernommen. Die Krise um Griechenland, die britische Forderung nach Reformen des EU-Regelwerks und die heftig umstrittene Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 EU-Staaten gehören zu den größten Herausforderungen der Präsidentschaft.

"Luxemburg will als Vermittler arbeiten und Brücken bauen", sagte der liberale Premierminister Xavier Bettel zur Rolle des Großherzogtums während der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft. Er werde eng mit dem seit November amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, seinem Vorgänger im Amt des luxemburgischen Regierungschefs, zusammenarbeiten.

Bettel hat mehrfach betont, er wolle den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Ein Austritt Athens wäre eine "Lose-Lose-Situation", bei der alle Seiten verlören. Ein Schuldenschnitt komme aber nicht infrage.

Die vom britischen Premierminister David Cameron verlangte Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens zur EU muss in der luxemburgischen Ratspräsidentschaft beginnen. Cameron hat seinen Bürgern für 2017 ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur EU versprochen. Bei dieser Volksabstimmung sollen mögliche Reformen eine wichtige Rolle spielen.

Zu den anderen wichtigen Themen gehört die Umsetzung eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni, wonach 40.000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, auf freiwilliger Basis in anderen EU-Staaten aufgenommen werden sollen. Auch die Vorbereitung der EU-Position bei der UN-Klimakonferenz, die am 30. November in Paris beginnt, gehört zu den Hauptaufgaben der Luxemburger.

Es ist das zwölfte Mal, dass Luxemburg - ein Gründungsmitglied der EU - die Ministerräte der Union leitet. Ausgenommen ist lediglich der Außenministerrat. Der Ratsvorsitz hat auch die Aufgabe, in der Gesetzgebung Kompromissvorschläge zwischen den Ländern und dem EU-Parlament und der EU-Kommission zu erarbeiten. Alle sechs Monate wechselt die Präsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Im Jänner 2016 übernehmen die Niederlande.

Zuvor lag die Ratspräsidentschaft bei Lettland. "Wir haben getan, was von uns erwartet wurde, und sogar noch mehr", sagte Regierungschefin Laimdota Straujuma zum Abschluss des EU-Vorsitzes ihres Landes. "Wir haben Fortschritte bei den Zielen gemacht, die wir uns selbst gesetzt haben, und zugleich haben wir auch gezeigt, dass wir in der Lage sind, auf komplizierte und unerwartete Situationen zu reagieren."

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker