Im Bann des Präsidenten – Wie Trump die Fed-Spitze umbaut

Washington/Berlin (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump verändert das Gesicht der Notenbank Federal Reserve: Statt der langjährigen Fed-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Janet Yellen wird ab Februar mit Jerome Powell erstmals seit Jahrzehnten kein gelernter Ökonom, sondern ein Jurist an der Spitze stehen.

Und die Notenbank wird noch stärker in Trumps Bann gezogen, wenn der bekennende Gegner des Establishments 2018 drei Lücken in der nominell siebenköpfigen Fed-Führung füllt. Er hat es damit in der Hand, wer im Direktorium über das Wohl und Wehe der US-Wirtschaft und der Wall Street mitentscheidet.

Die Fed steht somit vor einem historischen Führungswechsel, der sie bis weit über die Amtszeit Trumps hinaus prägen wird. Denn die drei vom Präsidenten zu bestimmenden Direktoren-Mandate werden jeweils mit Zustimmung des Senats für 14 Jahre vergeben. Trotz brummender Wirtschaft dürfte Trump versucht sein, Vertreter einer eher lockeren geldpolitischen Linie ins Amt zu hieven, die wie er zudem die Banken-Regulierung zurückdrängen wollen. Dann droht 2018, der Keim für die nächste Krise gelegt zu werden - just zu der Zeit, wenn sich mit der Lehman-Pleite die Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems zum zehnten Mal jährt.

Da Trump Ende 2018 Kongress-Wahlen ins Haus stehen, ist es unwahrscheinlich, dass er auf Verfechter einer straffen Linie setzt. Der Präsident, der das Wirtschaftswachstum unter anderem mit seinem Lieblingsprojekt Steuerreform auf drei Prozent hochtreiben möchte, wären solche Währungshüter wohl nur im Weg. Mit Randal Quarles hat er einen Vizechef bei der Fed installiert, der qua Amt für Aufsichtsfragen zuständig ist. Er dürfte eine zentrale Rolle bei den Plänen Trumps spielen, die nach der Finanzkrise verschärfte Regulierung der Bankenbranche aufzuweichen.

Nach Ansicht der Analysten von Allianz Global Investors wird 2018 zu einem Jahr der Weichenstellungen: Die Kongress-Zwischenwahlen im November würden "zur Nagelprobe für die Popularität" des Präsidenten: "Populistische Politiker mit globalisierungskritischer Agenda sind auf dem Vormarsch. Von dieser Seite könnte den Volkswirtschaften und Märkten langfristig heftiger Gegenwind drohen – etwa in Gestalt geringeren Wachstums und höherer Inflation."

So könnte auch der jüngste Zinsausblick der Währungshüter, der für 2018 drei Schritte nach oben vorsieht, Makulatur sein: Eine Reihe daran beteiligter Notenbanker wird im Laufe des nächsten Jahres die Führungsetage verlassen oder das Stimmrecht im Zuge des Rotationsverfahrens verlieren. Und andere werden ihren Platz auf der Kommandobrücke der Fed einnehmen. Richtungsweisend für den weiteren Kurs dürfte dabei sein, wer den im Herbst zurückgetretenen Yellen-Stellvertreter Stanley Fischer ersetzt: "Da Powell bisher für Regulatorik zuständig war und kein eigenständiges geldpolitisches Profil hat, dürfte ihm sein Stellvertreter eine wichtige Stütze sein", prophezeit BayernLB-Expertin Christiane von Berg.

Fed-Beobachter Bernd Weidensteiner von der Commerzbank verweist darauf, dass der Aufschwung in den USA im achten Jahr und damit ungewöhnlich lange anhält. Der künftige Fed-Chef könnte daher in seiner vierjährigen Amtszeit in schwieriges Fahrwasser geraten: "Ob das konjunkturelle Umfeld so günstig bleibt, ist fraglich. Es kann sein, dass Powell mehr Probleme bekommen wird als Yellen." Mit der Ernennung seines republikanischen Parteifreundes hatte Trump die ungeschriebene Regel der letzten Jahrzehnte gebrochen, dem amtierenden Fed-Chef auch eine zweite Amtszeit zu gewähren.

Zu den Kandidaten, die in die engere Auswahl kamen, gehörten der ehemalige Fed-Direktor Kevin Warsh ebenso wie der Ökonomie-Professor John Taylor: Sie setzen sich für eine Lockerung der Bankenregulierung ein - ein Anliegen, das auch dem Präsidenten sehr am Herzen liegt. Trump und der von seinen Republikanern kontrollierte Kongress streben eine Abkehr von den strengeren Regulierungen an, die 2010 als Dodd-Frank-Gesetz erlassen worden waren. Das umfangreiche Gesetzeswerk, das Kritiker als "bürokratisches Monster" bezeichnen - war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet.

Trump hatte wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht richtig funktionieren und Geld verleihen könnten. Powell hält das Finanzsystem mittlerweile wieder für "ziemlich stark", wie er vor einem Senatsausschuss sagte. Entsprechend sieht er keine Gefahr mehr, dass Banken zu groß oder zu vernetzt sein könnten, als dass sie der amerikanische Staat im Notfall retten müsste. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hält diese Einstellung für brandgefährlich: Sie stimmte in dem Ausschuss gegen Powell und begründete ihr Nein mit der "großen Sorge", dass die Fed unter dessen Führung die Regulierung systematisch zurückdrehen könnte.

Der frühere Fed-Direktor Laurence Meyer glaubt, dass Powell "auf einer Linie" mit der republikanischen Mehrheit im Kongress liegt, die regulatorische Fesseln der Geldinstitute lösen möchte: Powell sei sogar für ein "substanzielles Zurückdrängen" der Regulierung für kleinere und mittelgroße Banken, sagte Meyer dem Sender CNBC. Auch wenn Powell geldpolitisch Kontinuität verkörpere, sei er doch kein "Klon" der Amtsinhaberin: "Anders als Yellen und deren Vorgänger Ben Bernanke genießt er in der Finanzwelt keinen Kultstatus als Geldpolitik-Experte." Mit dem Wirtschaftsprofessor Marvin Goodfriend hat Trump jüngst einen Kandidaten für einen vakanten Direktorenposten nominiert, der diesem Ruf gerecht werden dürfte: Der renommierte Wirtschaftsprofessor gilt als Kritiker der von der Fed über Jahre betriebenen großen Geldflut.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht