IG Windkraft schlägt Alarm wegen geplanter Mindestabstände in OÖ

Die IG Windkraft schlägt Alarm, da die Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Windrädern in Oberösterreich auf ein "überschießendes Ausmaß" erhöht werden könnten. Das geht aus einem FPÖ-Antrag hervor. Tatsächlich wird derzeit der Windkraftmasterplan überarbeitet, bestätigt das Büro das oö. Energielandesrats Michael Strugl (ÖVP). So steht es auch im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen.

Sollte die Mindestentfernung von derzeit 800 auf die im Initiativantrag genannten 1.200 Meter erhöht werden, "käme dies einem Stopp der Windkraft gleich", erklärt IG-Geschäftsführer Stefan Moidl. Diese Änderung würde auch die Erneuerung bestehender Anlagen verhindern. Nachdem viele Windräder in OÖ bereits nahe ihrer Lebensgrenze seien, befürchtet er, dass diese in den kommenden Jahren verschwinden werden. Eine Gesetzesverschärfung "verunmögliche" zudem das Aufstellen neuer.

Bereits im Dezember des Vorjahres hatte die FPÖ-Fraktion im Landtag den entsprechenden Initiativantrag eingebracht, der im Unterausschuss am 28. April behandelt werden soll. Nachdem Strugl jedoch zu dem Termin verhindert sei, werde über die Neufassung des Windmasterplanes erst im Mai beraten, hieß es weiter aus seinem Büro. Neben der Mindestleistungsdichte stehen eben auch Mindestabstände zur Diskussion.

Die IG hält deren Verankerung im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zudem für den falschen rechtlichen Rahmen. Abstände seien eine Frage der Raumordnung und ohnehin überflüssig, da Schall- und Schatteneinwirkungen in den Genehmigungsverfahren untersucht werden müssen.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn