IfW-Gutachten: Deutscher Leistungsbilanzüberschuss bleibt lange hoch

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Exportüberschüsse bleiben einer Studie zufolge auf absehbare Zeit sehr hoch. "Eine vielerorts geforderte schuldenfinanzierte Erhöhung der öffentlichen Ausgaben hätte ebenso nur einen begrenzten Effekt wie nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Darin spielen die Forscher acht Szenarien durch: Mit keinem ließe sich der Überschuss - der 2015 und 2016 bei mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag - dauerhaft unter die von der EU-Kommission vorgesehene Höchstmarke von sechs Prozent senken.

"Wollte man den deutschen Leistungsbilanzsaldo mit einer einzelnen Maßnahme bis 2021 unter den von der EU-Kommission geforderten Zielwert drücken, wären Schulden und Steuererleichterungen in unrealistischer Größenordnung nötig", sagte der Leiter des IfW-Prognosezentrums, Stefan Kooths. "Die öffentlichen Investitionen beispielsweise müssten schuldenfinanziert um jährlich etwa 90 Milliarden Euro erhöht werden, ein Anstieg um 150 Prozent." Das würde eine Schuldenaufnahme von drei Prozent des BIP nötig machen.

Ein Maßnahmenbündel "mit etwas realitätsnäherer Ausgestaltung" könnte den Überschuss bis 2021 um gut einen Prozentpunkt reduzieren. Dazu müssten die öffentlichen Investitionen schuldenfinanziert um 15 Mrd. Euro jährlich erhöht und die Unternehmenssteuern in einem Volumen von ebenfalls 15 Mrd. Euro gesenkt werden. "Somit wären jährlich rund 30 Milliarden Euro neue Schulden nötig", so die Gutachter. Außerdem müssten Liberalisierungen im Dienstleistungshandel umgesetzt werden.

Handelsliberalisierungen und Maßnahmen außerhalb des direkten Einflussbereiches der deutschen Politik - etwa eine Erhöhung der deutschen Löhne in Deutschland, eine Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank oder eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Mitgliedsländer - könnten den Leistungsbilanzsaldo nicht spürbar reduzieren. Er könne dann sogar steigen. Würde die Gewerbesteuer abgeschafft und die Körperschaftsteuer halbiert, könnte der Überschuss um zwei Punkte gedrückt werden. Allerdings sei das politisch wohl kaum durchsetzbar, sagte Kooths.

Die enormen Überschüsse entstehen, weil Deutschland weit mehr exportiert als importiert. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds halten das für problematisch: Länder mit enormen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, weil sie ihre Importe finanzieren müssen. Sie fordern daher, dass Deutschland die Binnennachfrage stärkt, dadurch mehr importiert und so die Überschüsse reduziert.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren