Hypo-U-Ausschuss untersucht nun Zeit nach Verstaatlichung

Der Hypo-U-Ausschuss biegt diese Woche in die dritte und letzte Untersuchungsphase: Die "Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung" der Skandalbank Ende 2009. Bis Mai wurden nun noch 17 Sitzungstermine mit Zeugenbefragungen fixiert, teilte die Parlamentsdirektion mit. Bei Bedarf könnte der Ausschuss auch noch verlängert werden.

FPÖ, Grüne und NEOS haben ihre Möglichkeit als Minderheit bereits genutzt und den U-Ausschuss um drei Monate verlängert. Sollte es dann noch Termine brauchen, könnten SPÖ und ÖVP dafür sorgen, dass der Ausschuss noch maximal drei weitere Monate tagt. Er könnte aber beispielsweise nur für Befragungen in den Juni hinein verlängert werden. Dementsprechend entspannt wurden die 17 Sitzungen bis 25. Mai einstimmig beschlossen.

Die erste Auskunftsperson, die zur Zeit nach der Bank-Verstaatlichung befragt wird, ist der frühere Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter. Er muss am Dienstag ab 10.00 Uhr Rede und Antwort stehen. Er war für KPMG schon mit der Hypo befasst - vor und direkt bei der Verstaatlichung. Dann wurde er Anfang 2010 der Nachfolger des Kurzzeit-Vorstandschefs Franz Pinkl, um den Vorstandsstuhl im Herbst 2013 wieder zu räumen.

Danach kommt der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez zum zweiten Mal als Zeuge in den U-Ausschuss. Die Kärntner Landesholding hielt für das Land Kärnten die Anteile an der Hypo Alpe Adria. Der ehemalige Manager war im Rahmen des sogenannten Birnbacher-Prozesses wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Am Mittwoch ab 09.00 Uhr werden dann die ehemaligen Hypo-International-Vorstände Wolfgang Edelmüller und Rainer Sichert als Zeugen erwartet. Edelmüller war Stellvertreter Kranebitters als Vorstandschef. Der Deutsche Sichert kam 2010 als Vorstandsmitglied für die Marktbereiche sowie für Organisation und IT in die zwangsverstaatlichte Skandalbank. 2014 schied er wie auch Edelmüller aus dem Vorstand aus.

Für den 26. Februar sind der ehemalige Hypo-International-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz und sein Stellvertreter Rudolf Scholten geladen. Das schwarz-rote Duo bildete das Aufsichtsratspräsidium, nachdem die Hypo verstaatlicht worden war, ab Anfang 2010.

Für die übrigen Termine stehen offiziell noch keine Zeugen fest. Nach APA-Informationen wird für den 2. März der frühere freiheitliche Kärntner Finanzreferent Harald Dobernig geladen. Um ihn herrschte schon viel Aufregung im U-Ausschuss. Am selben Tag soll auch die ehemalige Leiterin des Rechnungswesens der Kärntner Skandalbank, Andrea Dolleschall, von den Abgeordneten befragt werden.

Die Mehrheit der Auskunftspersonen - knapp drei Viertel - wurde übrigens bisher von der Opposition geladen. Insgesamt wurden bereits 98 Auskunftspersonen befragt, sechs davon doppelt. Sitzungen gab es bisher immerhin 56.

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