Hypo-U-Ausschuss - Wala: Fimbag bei Notverstaatlichung "nur Gast"

Wien/Klagenfurt - Der bis 2003 leitende Nationalbanker Adolf Wala hat als Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch betont, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eigentlich keine speziellen Auffälligkeiten bei der späteren Skandalbank Hypo Alpe Adria gegeben habe. Als Fimbag-Vorstand ab 2008 habe er mit vielen Banken, nicht nur mit der früheren Kärntner Hypo, zu tun gehabt.

"Als Notenbankpräsident von Oktober 1998 bis 2003 war ich mit Aufsichtsthemen, die auf Einzelinstitute bezogen waren, überhaupt nicht mehr befasst", so Wala. Im Generalrat seien einzelne Banken nicht diskutiert worden. Auf den Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses und seine leitenden Notenbankfunktionen von 1988 bis 2003 bezogen habe er sich nie direkt mit der Hypo befasst. Die Hypo-Bilanzsumme sei 2002 bei "nicht überwältigenden" 5 Mrd. Euro gelegen.

Als Notenbanker sei er nicht glücklich gewesen, als er, Wala und sein Kollege Klaus Liebscher vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) davon in Kenntnis gesetzt worden waren, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) geschaffen werde. "Das haben wir sehr kritisch gesehen." Nachdem die Notenbank aufgrund des EU- und Euro-Beitritts die Währungspolitik schon nicht mehr selbst bestimmt habe, sei allgemein feststellbar gewesen: "Die Zeit der Finanzminister war gekommen und die Zeit der Notenbanken geschwächt", sagte Wala. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Aufsichtsbehörden habe er aber nicht mehr wahrgenommen, weil er nicht mehr operativ tätig war.

2008 wurde Wala dann Vorstandsmitglied bei der Banken-ÖIAG Fimbag. Der Vertrag wurde nur über ein Jahr abgeschlossen und dann jeweils kurzfristig verlängert, so Wala. "Man war also davon ausgegangen, die Finanzkrise in kurzer Zeit bewältigen zu können." Die Fimbag war jenes Vehikel, über das der Bund Partizipationskapital zur Verfügung stellte - bei der Hypo 900 Mio. Euro. Warum Wala in die Fimbag berufen wurde, "da müsste man die Bundesregierung fragen. Ich habe eine gewisse Erfahrung, nachdem ich 1955 erstmals in eine Bank eingetreten bin." Außerdem habe er eine "gewisse Äquidistanz" zu Banken mitgebracht.

Die BayernLB habe als indes eingezogene Hypo-Mehrheitseignerin 2009 bis zuletzt versichert, zur Hypo zu stehen. Erst knapp vor der Notverstaatlichung hätten sie durchblicken lassen, dass sich dies ändere, so Wala. "Eine Insolvenz ist im Raum gestanden und ein Regierungskommissär." Bei den Endverhandlungen sei die Fimbag aber nicht dabei gewesen, "die Verhandlungen wurden geführt vom Finanzministerium".

"Wir waren bei der Notverstaatlichung eigentlich nur als Gäste bei einem Fact-Finding dabei", so Wala zur Rolle der Fimbag damals. "Wir waren nicht in Verhandlungen eingebunden."

Das leidige Thema Landeshaftungen - darauf führen viele (Regierungs-)Politiker ja die Notwendigkeit der Hypo-Notverstaatlichung zurück - sei schon in den 1990er-Jahren evident gewesen. Denn die Universalbanken hätten diesen Vorteil der Hypothekenbanken immer wieder kritisiert.

Frankfurt/Derby (APA/Reuters) - Die Pläne zum Verkauf der verlustreichen zivilen Schiffbau-Sparte ermuntern Anleger zum Einstieg bei Rolls-Royce. Die Aktien des britischen Flugzeugtriebwerk-Bauers stiegen am Mittwoch um bis zu 8,5 Prozent auf 926,4 Pence (7,6 Euro). Das ist der größte Kurssprung seit einem halben Jahr.
 

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Möglicher Verkauf von Geschäftsteilen beflügelt Rolls-Royce

Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
 

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Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

New York/Charlotte (North Carolina) (APA/dpa) - Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform macht den großen Banken des Landes weiter zu schaffen. Im Falle des Wall-Street-Hauses Goldman Sachs waren die Belastungen im Schlussquartal derart hoch, dass ein milliardenschwerer Verlust anfiel. Bei der Bank of America halbierte sich der Quartalsgewinn.
 

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US-Steuerreform zieht Goldman Sachs und Bank of America herunter