Hypo-U-Ausschuss - Vizegouverneur Ittner sieht keine Schuld bei OeNB

Wien/Klagenfurt (APA) - OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner hat am Mittwoch die Vorgehensweise der Nationalbank in der Hypo-Causa verteidigt und keine Schuld bei der Bankenaufsicht geortet. Die damals "engen Rechtsnormen" habe die OeNB bei der Hypo Alpe Adria "maximal ausgereizt", sagte Ittner. Die "Not-distressed"-Beurteilung der Hypo durch die Nationalbank Ende 2008 war für ihn die "bestmögliche Charakterisierung".

Der Nationalbank-Vizegouverneur verneinte im U-Ausschuss eine politische Einflussnahme auf die OeNB. "Ich habe persönlich keine Intervention bekommen und auch nicht zugelassen", betonte er.

Ittner war vor 2008, als er ins OeNB-Direktorium kam, Abteilungsleiter für die Bankenaufsicht in der Nationalbank. Im Direktorium war er für das Ressort Finanzmarktstabilität, Bankenaufsicht und Statistik zuständig. Die selbe Verantwortung blieb Ittner, als er 2013 zum Vizegouverneur aufstieg.

Einen schon öfters im Hypo-U-Ausschuss diskutierten Aktenvermerk der Nationalbank nach entsprechendem Hinweis eines zuständigen Wirtschaftsprüfers in Richtung Kick-Back-Zahlungen an Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer hat Ittner im U-Ausschuss als auf den zweiten Blick nicht stichhaltig genannt. Also gab es keine Anzeige. Diese erstattete sieben Jahre später die Soko Hypo.

Die FPÖ hat am heutigen Hypo-U-Ausschusstag versucht, die Rolle des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) in Sachen politischen Einflusses auf die Skandalbank gering darzustellen. Die SPÖ wurde hingegen nicht müde, den Einfluss Haiders zu betonen. Dabei ging es einmal mehr um einen vielfach zitierten Brief Haiders an den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), in dem er sich über die Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen den damaligen Hypo-Chef Kulterer beschwerte.

Warnungen wurden in der Bankenbranche vor der Pleite der US-Bank Lehman im Jahr 2008 als "Schwarzmalerei" abgetan, beschrieb der Nationalbank-Vizegouverneur die damalige Stimmung. "Wir waren die Partyschrecks." Zwischen dem Jahr 2000 und 2008 habe bei den Banken "Goldgräberstimmung geherrscht", und man habe nur "den Weg nach oben, aber nicht die Risiken" gesehen.

Die Nationalbank hatte in der Hypo-Causa nur die Wahl zwischen einer "milden Vorgangsweise" und dem Konzessionsentzug der Bank als quasi "Atombombe", so Ittner. Zu einem Konzessionsentzug der Hypo Alpe Adria Bank habe es damals "keinen Anlass" gegeben. "Die OeNB hat im Rahmen der Gesetzeslage das Maximum gemacht", erklärte der Nationalbank-Vizegouverneur. Heute habe die Aufsicht unter anderem mit Geschäftsbeschränkungen und Abbaumaßnahmen viel mehr Möglichkeiten, auf die Banken einzuwirken.

Die umstrittene Beurteilung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2008 durch die OeNB als "not distressed" versuchte Ittner im U-Ausschuss näher zu erklären. Die Beurteilung von Banken als "sound" oder "distressed" sei damals "keiner klaren Definitionen" unterlegen. Die Bank habe damals wegen der Kapitalerhöhung durch die damalige Hypo-Mutter BayernLB alle gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Die Beurteilung der Hypo als "not distressed" war für Ittner zu diesem Zeitpunkt "die bestmögliche Charakterisierung".

Der Rechnungshof (RH) sieht die Beurteilung der Hypo Alpe Adria durch die OeNB in einem anderen Licht: "Die OeNB wich bei der Beurteilung des Risikoprofils der HBInt von der Terminologie der Europäischen Kommission ab. Während die Europäische Kommission zwischen 'fundamentally sound' und 'distressed' Banken unterschied, verwendete die OeNB in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 eine eigene Formulierung und sah die HBInt nicht als 'distressed' im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen an", heißt es im März erschienenen RH-Bericht.

Die Neos vermuteten, dass die Nationalbank womöglich nicht alle Unterlagen an den Ausschuss geliefert habe. Ein mehrfach im U-Ausschuss heiß diskutierter Aktenvermerk zu vermuteten Kick-Back-Zahlungen an Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer aus dem Jahr 2007 hätte weitere Vermerke nach sich ziehen müssen, so die Oppositionspartei. Die Nationalbank wies den Vorwurf zurück - man habe alle Unterlagen geliefert.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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