Hypo-U-Ausschuss - VfGH um rasche Klärung bemüht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) will in der Frage der geschwärzten Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss rasch entscheiden. Laut Auskunft eines Sprechers gegenüber der APA am Mittwoch ist das Höchstgericht bestrebt, die angeregte Frist von vier Wochen einzuhalten.

Im Laufe des Tages erwartet der VfGH den formalen Antrag des Finanzministeriums mit allen Unterlagen. Diese werden dann gesichtet. Streng genommen kann man dem VfGH nicht vorschreiben, wie lang er sich für eine Entscheidung Zeit lassen darf, laut Gesetz soll er aber "tunlichst" innerhalb von vier Wochen zu einem Entschluss kommen. Da das Gericht diese Frist auch einhalten will, ist damit zu rechnen, dass der Fall nicht im Rahmen der Juni-Session, sondern bei einer außertourlich einberufenen Session behandelt wird.

Im Antrag des Finanzministeriums geht es um vier Dokumente. Die Entscheidung des VfGH wird diese konkreten Akten betreffen, es ist aber wohl auch zu erwarten, dass der Gerichtshof richtungsweisende Aussagen trifft, aus denen man dann Schlüsse für andere Fälle ziehen kann.

Auch der U-Ausschuss selbst könnte sich noch ans Höchstgericht wenden, allerdings noch nicht jetzt. Denn laut Verfahrensordnung muss das Parlament den betroffenen Stellen zunächst zwei Wochen Zeit geben, brauchbare Akten nachzuliefern. Gesetzt hat man diese Frist dem Finanzministerium und der Fimbag, sie läuft seit dieser Woche. Die Fimbag hingegen könnte, sollte die Nachforderung des Parlaments bereits eingelangt sein, schon jetzt den VfGH anrufen - wie es eben das Finanzressort getan hat.

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

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Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

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OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

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Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018