Hypo-U-Ausschuss - VfGH-Entscheidung zu Aktenschwärzungen Ende Juni

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Schwärzung von Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss soll bis Ende Juni vorliegen. Das teilte der VfGH am Mittwoch via Aussendung mit. Tags zuvor hatte das Höchstgericht eine außertourliche Session zur Causa abgehalten. Die Verfahren zum Antrag des Finanzministers und zu jenem der Opposition sollen zu einer Entscheidung zusammengefasst werden.

Konkret muss sich der VfGH mit Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministerium sowie der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag beschäftigen. Diese Auseinandersetzung zwischen den U-Ausschussmitgliedern, die ungeschwärzte Akten wollen, und den schwärzenden Behörden, die auf ihrer Rechtsansicht bestehen, soll vom Höchstgericht nun bis Ende Juni geklärt werden. Die neuen U-Ausschussregeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.

Als erstes hat das Finanzministerium die Frage, ob geschwärzte Akten zulässig sind, vor den VfGH getragen, wenig später zog der U-Ausschuss selbst nach. Eine Einigung gab es zwischen Grünen, FPÖ, dem Team Stronach und den NEOS, die Regierungsparteien beteiligten sich nicht. Mit dem Antrag, der sich gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richtet, will man die Frage geklärt haben, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen.

Die nächste reguläre Session des VfGH findet am 11. Juni statt. Ob die Entscheidung zur Aktenschwärzung im U-Ausschuss dort gefällt wird oder es einer weiteren außertourlichen Sitzung bedarf, stand am Mittwoch noch nicht fest.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen