Hypo-U-Ausschuss - VfGH-Entscheidung zu Aktenschwärzungen Ende Juni

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Schwärzung von Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss soll bis Ende Juni vorliegen. Das teilte der VfGH am Mittwoch via Aussendung mit. Tags zuvor hatte das Höchstgericht eine außertourliche Session zur Causa abgehalten. Die Verfahren zum Antrag des Finanzministers und zu jenem der Opposition sollen zu einer Entscheidung zusammengefasst werden.

Konkret muss sich der VfGH mit Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministerium sowie der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag beschäftigen. Diese Auseinandersetzung zwischen den U-Ausschussmitgliedern, die ungeschwärzte Akten wollen, und den schwärzenden Behörden, die auf ihrer Rechtsansicht bestehen, soll vom Höchstgericht nun bis Ende Juni geklärt werden. Die neuen U-Ausschussregeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.

Als erstes hat das Finanzministerium die Frage, ob geschwärzte Akten zulässig sind, vor den VfGH getragen, wenig später zog der U-Ausschuss selbst nach. Eine Einigung gab es zwischen Grünen, FPÖ, dem Team Stronach und den NEOS, die Regierungsparteien beteiligten sich nicht. Mit dem Antrag, der sich gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richtet, will man die Frage geklärt haben, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen.

Die nächste reguläre Session des VfGH findet am 11. Juni statt. Ob die Entscheidung zur Aktenschwärzung im U-Ausschuss dort gefällt wird oder es einer weiteren außertourlichen Sitzung bedarf, stand am Mittwoch noch nicht fest.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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