Hypo-U-Ausschuss - VfGH weist Beschwerde von Dobernig zurück

Wien/Klagenfurt - Der Kärntner Ex-Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ/FPÖ) hat in seinem Konflikt mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss erneut einen Dämpfer erlitten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag seine Beschwerde gegen den Ausschluss seiner Vertrauensperson im Hypo-U-Ausschuss als unzulässig zurückgewiesen. Bereits vor zehn Tagen hatte der VfGH die Beschwerde von Dobernigs Anwalt zurückgewiesen.

Der VfGH begründet die Zurückweisung der Beschwerde damit, dass in diesem Fall kein "Persönlichkeitsrecht" verletzt sein könne. Die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse räume Auskunftspersonen das Recht ein, eine Vertrauensperson beizuziehen, allerdings nicht das Recht, eine vom U-Ausschuss ausgeschlossene Vertrauensperson. Dann habe der Betroffene jedoch das Recht, die Befragung in Anwesenheit einer anderen Vertrauensperson fortzusetzen.

Dass der Hypo-U-Ausschuss, wie von Dobernig behauptet, beim Ausschluss von Vertrauenspersonen unterschiedlich vorgegangen sei, ändere daran nichts, so der VfGH. "Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes, etwa in anderen Fällen gesetztes, Verhalten des Untersuchungsausschusses", argumentieren die Verfassungsrichter.

Zum Hintergrund der Beschwerde: Der frühere BZÖ bzw. FPÖ-Politiker Dobernig war für 1. Juli 2015 als Auskunftsperson in den Hypo-Ausschuss geladen. Sein ihn begleitender Anwalt Franz Großmann wurde allerdings von der Befragung ausgeschlossen, weil er in der Vergangenheit auch als Anwalt für die Hypo Alpe Adria gearbeitet hatte. Dagegen legten sowohl Dobernig als auch Großmann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Großmanns Beschwerde wurde bereits als unbegründet zurückgewiesen. Großmann hatte nämlich argumentiert, dass die Nicht-Zulassung zum Ausschuss sein Recht auf Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletze. Der VfGH geht aber davon aus, dass sich der Beschluss des U-Ausschusses lediglich an Dobernig richtet, nicht aber an dessen Anwalt. "Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ist somit im vorliegenden Fall von vornherein ausgeschlossen", heißt es in der mit 6. Oktober datierten Entscheidung.

Auch eine ebenfalls von Dobernig eingebrachte Beschwerde gegen seine neuerliche Ladung ohne Auskunftsperson ist bereits zurückgewiesen worden.

Im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss anhängig ist außerdem noch die Beschwerde der ersten zur Hypo-Affäre befragten Auskunftsperson, der früheren Aufsichtskommissärin Sabine Kanduth-Kristen. Ihr missfiel die Art und Weise, wie sie befragt wurde, weshalb sie sich wegen willkürlicher Behandlung an den VfGH wandte.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker