Hypo-U-Ausschuss - Team Stronach mit Vorstoß zu Zeugen-Streichungen

Das Team Stronach (TS) will die Zeugenliste des unter Zeitdruck geratenen Hypo-Untersuchungsausschusses straffen. Derzeit schaut es danach aus, dass für die verbleibenden Befragungstage zu viele Auskunftspersonen geladen sein könnten. Der einzige TS-Politiker im U-Ausschuss, Robert Lugar, sprach sich nun gegenüber der APA dafür aus, nur mehr (ehemals) hochrangige Politiker zu befragen.

Er erinnerte in einem schriftlichen Statement daran, dass der U-Ausschuss das Ziel der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten rund um den Hypo-Skandal zum Ziel habe. Anwälte, Berater und (ehemalige) Bankkunden, könnte man streichen, so Lugar. Dadurch könne die Zahl der ausstehenden Zeugen für die derzeit letzten vier Befragungstage im Mai von 17 auf sieben reduziert werden. So könnten die Befragungen des U-Ausschusses wie geplant am 25. Mai enden.

Andere Oppositionspolitiker, wie etwa der Grüne Werner Kogler, meinten zuletzt allerdings zur APA, man habe sich natürlich bei jeder einzelnen Ladung etwas gedacht und wollte keine Zeugen streichen.

Komme es zu keiner Einigung unter den Fraktionen, trete das Team Stronach für eine Verlängerung des U-Ausschusses bis Ende Juni ein, so Lugar.

Politikermäßig finden sich derzeit am Befragungsplan etwa die früheren Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP), der frühere Kurzzeit-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP) wegen seiner ehemaligen Funktion als Aufsichtsratschef bei der staatlichen Hypo. Der aktuelle Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht ebenso auf der Liste. Auch Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny ist noch einmal vorgesehen.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest