Hypo-U-Ausschuss: Staatskommissärin vor Verstaatlichung "im Unklaren"

Die frühere stv. Hypo-Staatskommissärin, Monika Hutter, hat sich als Auskunftsperson im heutigen Hypo-U-Ausschuss an einen "Konflikt" mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) erinnert. Vor der Hypo-Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 "völlig im Unklaren gelassen".

"Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht", sagte Hutter. Sie habe nur gewusst, dass in der HV eine notwendige Kapitalerhöhung Thema sei, machte die Expertin einen Ausflug in ein U-Ausschussthema, das eigentlich erst später im Ausschussverlauf ansteht. Auch habe sie mitbekommen, dass "innerhalb der Kapitalvertreter noch Streit herrscht, wer zahlt wie viel?". Sie sei "völlig unwissend gewesen, dass die Verstaatlichung auf der Tagesordnung steht. Und die FMA hat mir auch nichts gesagt", so Hutter vor den Abgeordneten.

Vom Vorstand der FMA sei sie im Vorfeld bei Kontaktierungsversuchen ihrerseits "abgewimmelt worden" - denn zeitlich sei es für sie schwierig gewesen, an der HV teilzunehmen. Aber durch eine schriftliche Weisung sei sie schlussendlich zur Teilnahme verpflichtet worden. "Das hat mich schon irritiert, das war nicht üblich." Hutter habe gedacht, die FMA würde ohnehin die Informationen zu einer Kapitalerhöhung erhalten.

Schließlich sei die HV, die Freitagvormittag begonnen hatte, unterbrochen und deren Wiederaufnahme laufend verschoben worden - bis es am Sonntag geheißen habe, dass es am Montag in der Früh weitergehe. Aber Montagfrüh kam die Nachricht, dass die Hypo zu 100 Prozent verstaatlicht wurde, auf Basis von Verhandlungen zwischen Österreich und Bayern.

Damals stand bereits ein Regierungskommissär bereit, der aber durch die umstrittene Bankenrettung nicht zum Einsatz kam. Das hat Hutter laut ihren Ausführungen erst im Nachhinein erfahren. "Die FMA wollte, wenn der zum Einsatz kommt, wissen, was genau passiert in der Hypo, daher musste ich zur Hauptversammlung fahren", sagte Hutter.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl frage Hutter nach möglichen Interessenskonflikte durch ihre Staatskommissärtätigkeit in anderen Banken. Hutter war Staatskommissärin in der Bank Burgenland, Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Hypo Alpe Adria. Einen Interessenskonflikt und eine Vernachlässigung ihrer Pflichten schloss sie vor dem U-Ausschuss aus.

Tamandl wollte von der ehemaligen stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin auch wissen, ob es Interventionen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) als Kommissär des Landes im Kreditausschuss gegeben habe. "So was habe ich nicht wahrgenommen." Heikle Dinge würden nie im offiziellen Aufsichtsrat abgesprochen. Beispielsweise habe aber bei der AR-Sitzung im September 2008 in Belgrad der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Kemmer aufgrund der dünnen Kapitaldecke der Hypo zu einer informellen AR-Sitzung geladen. Bei diesen Sitzungen hätten die Betriebsräte und Staatskommissäre nicht teilnehmen können.

Die ÖVP-Fraktionsführerin hielt Hutter vor, dass es Sitzungen geben habe, wo weder die Staatskommissärin noch ihre Vertreterin anwesend gewesen sei. Hutter bestätigte dies, erklärte aber, dass aufgrund der Sitzungshäufigkeit nicht alle Termine wahrgenommen werden konnten. "Ich würde jetzt manches anders bewerten." Die Funktion als Staatskommissarin sei "eine Nebentätigkeit und nicht ein Fulltime-Job", betonte sie.

Zürich (APA/awp/sda/Reuters) - Zwei geplante Gesetzesänderungen könnten nach Ansicht der Ratingagentur Moody's den Schweizer Immobilienmarkt umkrempeln. "Der durch die Initiativen ausgelöste fundamentale Wandel würde inländische Banken an einem kritischen Punkt im Konjunkturzyklus treffen", erklärte Moody's-Experte Mathias Külpmann gemäß dem am Montag veröffentlichten Bericht "Banking Switzerland".
 

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Moody's warnt vor schwierigen Zeiten für Schweizer Banken

Brüssel (APA) - Ernüchterung herrscht unter den 27 EU-Staaten über den Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen. Große Hoffnungen waren zunächst in ein Treffen Sonntagabend zwischen dem britischen Brexitminister Dominique Raab und EU-Chefverhandler Michel Barnier gesetzt worden. Doch gab es keine Fortschritte. Die EU-Botschafter wurden danach in Brüssel über die Situation informiert.
 

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Brexit - Ernüchterung bei EU-27 nach Treffen Barnier-Raab

Berlin (APA/Reuters) - Die Probleme der Autobranche mit dem neuen Abgastest WLTP werden nach Prognosen des deutschen Wirtschaftsministeriums die Konjunktur in Deutschland vorübergehend belasten. "Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird dadurch im dritten Quartal etwas gedämpft", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
 

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Probleme in Autoindustrie dämpfen deutsche Konjunktur