Hypo-U-Ausschuss: Staatskommissärin vor Verstaatlichung "im Unklaren"

Die frühere stv. Hypo-Staatskommissärin, Monika Hutter, hat sich als Auskunftsperson im heutigen Hypo-U-Ausschuss an einen "Konflikt" mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) erinnert. Vor der Hypo-Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 "völlig im Unklaren gelassen".

"Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht", sagte Hutter. Sie habe nur gewusst, dass in der HV eine notwendige Kapitalerhöhung Thema sei, machte die Expertin einen Ausflug in ein U-Ausschussthema, das eigentlich erst später im Ausschussverlauf ansteht. Auch habe sie mitbekommen, dass "innerhalb der Kapitalvertreter noch Streit herrscht, wer zahlt wie viel?". Sie sei "völlig unwissend gewesen, dass die Verstaatlichung auf der Tagesordnung steht. Und die FMA hat mir auch nichts gesagt", so Hutter vor den Abgeordneten.

Vom Vorstand der FMA sei sie im Vorfeld bei Kontaktierungsversuchen ihrerseits "abgewimmelt worden" - denn zeitlich sei es für sie schwierig gewesen, an der HV teilzunehmen. Aber durch eine schriftliche Weisung sei sie schlussendlich zur Teilnahme verpflichtet worden. "Das hat mich schon irritiert, das war nicht üblich." Hutter habe gedacht, die FMA würde ohnehin die Informationen zu einer Kapitalerhöhung erhalten.

Schließlich sei die HV, die Freitagvormittag begonnen hatte, unterbrochen und deren Wiederaufnahme laufend verschoben worden - bis es am Sonntag geheißen habe, dass es am Montag in der Früh weitergehe. Aber Montagfrüh kam die Nachricht, dass die Hypo zu 100 Prozent verstaatlicht wurde, auf Basis von Verhandlungen zwischen Österreich und Bayern.

Damals stand bereits ein Regierungskommissär bereit, der aber durch die umstrittene Bankenrettung nicht zum Einsatz kam. Das hat Hutter laut ihren Ausführungen erst im Nachhinein erfahren. "Die FMA wollte, wenn der zum Einsatz kommt, wissen, was genau passiert in der Hypo, daher musste ich zur Hauptversammlung fahren", sagte Hutter.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl frage Hutter nach möglichen Interessenskonflikte durch ihre Staatskommissärtätigkeit in anderen Banken. Hutter war Staatskommissärin in der Bank Burgenland, Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Hypo Alpe Adria. Einen Interessenskonflikt und eine Vernachlässigung ihrer Pflichten schloss sie vor dem U-Ausschuss aus.

Tamandl wollte von der ehemaligen stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin auch wissen, ob es Interventionen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) als Kommissär des Landes im Kreditausschuss gegeben habe. "So was habe ich nicht wahrgenommen." Heikle Dinge würden nie im offiziellen Aufsichtsrat abgesprochen. Beispielsweise habe aber bei der AR-Sitzung im September 2008 in Belgrad der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Kemmer aufgrund der dünnen Kapitaldecke der Hypo zu einer informellen AR-Sitzung geladen. Bei diesen Sitzungen hätten die Betriebsräte und Staatskommissäre nicht teilnehmen können.

Die ÖVP-Fraktionsführerin hielt Hutter vor, dass es Sitzungen geben habe, wo weder die Staatskommissärin noch ihre Vertreterin anwesend gewesen sei. Hutter bestätigte dies, erklärte aber, dass aufgrund der Sitzungshäufigkeit nicht alle Termine wahrgenommen werden konnten. "Ich würde jetzt manches anders bewerten." Die Funktion als Staatskommissarin sei "eine Nebentätigkeit und nicht ein Fulltime-Job", betonte sie.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen