Hypo-U-Ausschuss - Schieder ortet Geheimhaltungsmissverständnisse

Wien/Klagenfurt - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Montag Verständnis für die Kritik am holprigen Start des Hypo-U-Ausschusses gezeigt. Dass die Namen von als Zeugen geladenen Staatskommissären geheim gehalten wurden, sei einer unglücklichen Verkettung von Missverständnissen geschuldet, meinte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Reinhold Lopatka (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne).

Er sehe diese Frage aber entspannt, so Schieder, denn: "Noch jeder Start eines Untersuchungsausschusses hat am Anfang noch ein bisschen geholpert und sich dann sehr schnell eingespielt." Es sei Angelegenheit der Fraktionsführer, für die jeweiligen Sitzungstage einen vernünftigen Konsens zu finden.

Lopatka verwies darauf, dass die neue gesetzliche Grundlage für die U-Ausschüsse von fünf der sechs Parlamentsfraktionen beschlossen wurde. Es sei selbstverständlich, dass bei Politikern, führenden Beamten und führenden Kabinettsmitarbeitern von vornherein klarzumachen sei, wer als Auskunftsperson geladen sei. Anders könnte das aber etwa bei Ermittlungsbeamten in der Causa Hypo sein, nannte er ein Beispiel für den Schutz der Rechte einer Auskunftsperson.

Glawischnig bezeichnete das Ansinnen, Zeugenlisten nicht zu veröffentlichen bzw. die Nachnamen der Personen im Ausschuss nicht nennen zu dürfen, als "ehrlich gesagt absurd". Gebe es schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, dann seien die Medien zur Einhaltung verpflichtet, und nicht der Ausschuss. "Ich hoffe, dass wir in dieser Frage möglichst rasch im Sinne der Transparenz zu einer Lösung kommen können", sagte sie. Zusätzlich gebe es aber auch eine Klassifizierungsproblematik bei den Akten.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf