Hypo-U-Ausschuss - Schelling-Mitarbeiter zu Schwärzungen geladen

Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist weiterhin mit geschwärzten Akten beschäftigt. Nun soll ein Mitglied aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Abgeordneten erklären, ob es politische Einflussnahme auf das Unkenntlichmachen von Unterlagen gegeben hat, meinte der freiheitliche Mandatar Gernot Darmann am Dienstag gegenüber der APA.

Die Ladung wurde Montagabend von der FPÖ mithilfe der Grünen im Schatten des Chaos um die anderen Zeugenlisten durchgewunken. Es handelt sich um einen Mitarbeiter, den der Generalsekretär des Finanzministeriums, Hans-Georg Kramer, vergangene Woche im U-Ausschuss erwähnt habe, erläuterte Darmann. Demnach sei dieses Kabinettsmitglied bei einem Treffen mit jenen Beamten dabei gewesen, die für die Aktenschwärzungen abgestellt waren.

Da das Kabinett "bekanntlich der verlängerte Arm des Ministers" sei, will Darmann nun von dem Mitarbeiter wissen, was bei dem Meeting besprochen wurde und ob es "legale oder illegale Anweisungen" seitens des Kabinetts gab. Konkret geht es Darmann um ein Dokument, bei dem eindeutig ein Bezug zur Hypo bestehe. Das wisse man trotz Schwärzung deshalb, weil das Justizministerium skurrilerweise den gleichen Akt ungeschwärzt vorgelegt habe. Wer in dieser Frage Recht hat, wird der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Wochen klären, hat Schelling doch bereits das Höchstgericht angerufen.

Wann der Kabinettsmitarbeiter nun ins Parlament kommen muss, ist noch nicht klar. Die Fraktionen konnten sich Montagabend nicht einigen, in welcher Reihenfolge die dutzenden Auskunftspersonen aussagen sollen, also weiß man nicht einmal, wer in der nächsten Sitzung am 27. Mai Rede und Antwort stehen soll. Stattdessen veranstaltete man ein Geschäftsordnungstheater und warf sich gegenseitig Verzögerungstaktik vor - die Fronten diesmal: SPÖ, ÖVP und NEOS auf der einen, FPÖ und Grüne auf der anderen Seite. Team Stronach-Mandatar Robert Lugar warf den Regierungsparteien in einer Aussendung am Dienstag vor, die Arbeit der Opposition behindern zu wollen.

Die Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), will nun in den nächsten Tagen mit Verfahrensrichter Walter Pilgermair einen Vorschlag für die Reihung der Auskunftspersonen erarbeiten.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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