Hypo-U-Ausschuss - Schelling-Mitarbeiter zu Schwärzungen geladen

Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist weiterhin mit geschwärzten Akten beschäftigt. Nun soll ein Mitglied aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Abgeordneten erklären, ob es politische Einflussnahme auf das Unkenntlichmachen von Unterlagen gegeben hat, meinte der freiheitliche Mandatar Gernot Darmann am Dienstag gegenüber der APA.

Die Ladung wurde Montagabend von der FPÖ mithilfe der Grünen im Schatten des Chaos um die anderen Zeugenlisten durchgewunken. Es handelt sich um einen Mitarbeiter, den der Generalsekretär des Finanzministeriums, Hans-Georg Kramer, vergangene Woche im U-Ausschuss erwähnt habe, erläuterte Darmann. Demnach sei dieses Kabinettsmitglied bei einem Treffen mit jenen Beamten dabei gewesen, die für die Aktenschwärzungen abgestellt waren.

Da das Kabinett "bekanntlich der verlängerte Arm des Ministers" sei, will Darmann nun von dem Mitarbeiter wissen, was bei dem Meeting besprochen wurde und ob es "legale oder illegale Anweisungen" seitens des Kabinetts gab. Konkret geht es Darmann um ein Dokument, bei dem eindeutig ein Bezug zur Hypo bestehe. Das wisse man trotz Schwärzung deshalb, weil das Justizministerium skurrilerweise den gleichen Akt ungeschwärzt vorgelegt habe. Wer in dieser Frage Recht hat, wird der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Wochen klären, hat Schelling doch bereits das Höchstgericht angerufen.

Wann der Kabinettsmitarbeiter nun ins Parlament kommen muss, ist noch nicht klar. Die Fraktionen konnten sich Montagabend nicht einigen, in welcher Reihenfolge die dutzenden Auskunftspersonen aussagen sollen, also weiß man nicht einmal, wer in der nächsten Sitzung am 27. Mai Rede und Antwort stehen soll. Stattdessen veranstaltete man ein Geschäftsordnungstheater und warf sich gegenseitig Verzögerungstaktik vor - die Fronten diesmal: SPÖ, ÖVP und NEOS auf der einen, FPÖ und Grüne auf der anderen Seite. Team Stronach-Mandatar Robert Lugar warf den Regierungsparteien in einer Aussendung am Dienstag vor, die Arbeit der Opposition behindern zu wollen.

Die Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), will nun in den nächsten Tagen mit Verfahrensrichter Walter Pilgermair einen Vorschlag für die Reihung der Auskunftspersonen erarbeiten.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

Newsticker

Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

Newsticker

Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

Newsticker

Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen