Hypo-U-Ausschuss - Richter: Staatskommissäre und Aufsicht öffentlich

Die Parlamentarier werden am Mittwochnachmittag einmal mehr versuchen, eine Lösung im Streit zu finden, welche Zeugennamen beim Hypo-U-Ausschuss veröffentlicht werden. Der Verfahrensrichter hat nun eine Orientierungshilfe erarbeitet: Demnach können etwa Staatskommissäre oder FMA-Mitarbeiter sehr wohl veröffentlicht werden, geheim bleiben sollen dagegen Sekretärinnen und verdeckte Ermittler.

Bisher wurden die Namen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen immer veröffentlicht, was zum Beispiel auch für Journalisten relevant ist, um sich vorbereiten und dann mit entsprechender Qualität berichten zu können. Mit den neuen U-Ausschuss-Regeln muss nun abgewogen werden zwischen schutzwürdigen Interessen eines Zeugen und dem Interesse der Öffentlichkeit - und wie das genau zu interpretieren ist, sorgte für Streit zwischen den Fraktionen. Die erste Zeugenliste - sie enthielt Staatskommissärinnen sowie Prüfer von FMA und Nationalbank - wurde jedenfalls nicht offiziell publik gemacht.

In diesem Fall wurde die Verfahrensordnung aber offensichtlich zu streng ausgelegt: Denn Verfahrensrichter Walter Pilgermair schreibt in dem Kriterienkatalog, der der APA vorliegt, dass nicht nur bei Politikern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens das Informationsinteresse der Bevölkerung dominiert. Vielmehr überwiegt demnach aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes das öffentliche Interesse auch bei hierarchisch untergeordneten Positionen, die "Entscheidungs- bzw. sachliche Gestaltungsbefugnis" oder eine "relevante Mitwirkungs- bzw. Informationsverpflichtung" hatten. Konkret nennt Pilgermair als Beispiel "MinisterialbeamtInnen, Staatskommissärin und deren Stellvertreterin, oder auch Vertreter der FMA und der OeNB".

Grundsätzlich interpretiert Pilgermair die Verfahrensregeln so, dass bei der Veröffentlichung der Ladungslisten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen "nur im Ausnahmefall" überwiegen. Dass dem Schutz der Privatsphäre das größere Gewicht zuzumessen ist, gesteht der Verfahrensrichter Assistenzkräften zu. Darunter fallen für ihn Sekretärinnen, Kanzleimitarbeiter, Telefonisten, Chauffeure oder Portiere. Diese hätten in der Regel keine Erfahrung mit Medien, argumentiert Pilgermair. Über ihren eigenen "ausdrücklichen Wunsch" soll jedoch auch die Vorab-Veröffentlichung ihres Namens möglich sein.

Nicht zu nennen seien verdeckte Ermittler und Opfer schwerer Straftaten. Beachten müsse man auch ein etwaiges Konsultationsverfahren mit dem Justizminister, hier geht es um Rücksicht auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Pilgermair betont noch, dass Auskunftspersonen möglichst nicht über die Medien, sondern vorher über die Parlamentsdirektion von ihrer Ladung erfahren sollen.

Das Papier wird auch Thema bei einer Besprechung der Fraktionsführer sein, die sich am Rande des Plenums zusammensetzen wollen. Derzeit steht eine Uhrzeit gegen 17.30 im Raum. Die Abgeordneten wollen dabei auch klären, wie sie mit den zahlreichen geschwärzten Akten umgehen.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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