Hypo-U-Ausschuss - Richter: Staatskommissäre und Aufsicht öffentlich

Die Parlamentarier werden am Mittwochnachmittag einmal mehr versuchen, eine Lösung im Streit zu finden, welche Zeugennamen beim Hypo-U-Ausschuss veröffentlicht werden. Der Verfahrensrichter hat nun eine Orientierungshilfe erarbeitet: Demnach können etwa Staatskommissäre oder FMA-Mitarbeiter sehr wohl veröffentlicht werden, geheim bleiben sollen dagegen Sekretärinnen und verdeckte Ermittler.

Bisher wurden die Namen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen immer veröffentlicht, was zum Beispiel auch für Journalisten relevant ist, um sich vorbereiten und dann mit entsprechender Qualität berichten zu können. Mit den neuen U-Ausschuss-Regeln muss nun abgewogen werden zwischen schutzwürdigen Interessen eines Zeugen und dem Interesse der Öffentlichkeit - und wie das genau zu interpretieren ist, sorgte für Streit zwischen den Fraktionen. Die erste Zeugenliste - sie enthielt Staatskommissärinnen sowie Prüfer von FMA und Nationalbank - wurde jedenfalls nicht offiziell publik gemacht.

In diesem Fall wurde die Verfahrensordnung aber offensichtlich zu streng ausgelegt: Denn Verfahrensrichter Walter Pilgermair schreibt in dem Kriterienkatalog, der der APA vorliegt, dass nicht nur bei Politikern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens das Informationsinteresse der Bevölkerung dominiert. Vielmehr überwiegt demnach aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes das öffentliche Interesse auch bei hierarchisch untergeordneten Positionen, die "Entscheidungs- bzw. sachliche Gestaltungsbefugnis" oder eine "relevante Mitwirkungs- bzw. Informationsverpflichtung" hatten. Konkret nennt Pilgermair als Beispiel "MinisterialbeamtInnen, Staatskommissärin und deren Stellvertreterin, oder auch Vertreter der FMA und der OeNB".

Grundsätzlich interpretiert Pilgermair die Verfahrensregeln so, dass bei der Veröffentlichung der Ladungslisten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen "nur im Ausnahmefall" überwiegen. Dass dem Schutz der Privatsphäre das größere Gewicht zuzumessen ist, gesteht der Verfahrensrichter Assistenzkräften zu. Darunter fallen für ihn Sekretärinnen, Kanzleimitarbeiter, Telefonisten, Chauffeure oder Portiere. Diese hätten in der Regel keine Erfahrung mit Medien, argumentiert Pilgermair. Über ihren eigenen "ausdrücklichen Wunsch" soll jedoch auch die Vorab-Veröffentlichung ihres Namens möglich sein.

Nicht zu nennen seien verdeckte Ermittler und Opfer schwerer Straftaten. Beachten müsse man auch ein etwaiges Konsultationsverfahren mit dem Justizminister, hier geht es um Rücksicht auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Pilgermair betont noch, dass Auskunftspersonen möglichst nicht über die Medien, sondern vorher über die Parlamentsdirektion von ihrer Ladung erfahren sollen.

Das Papier wird auch Thema bei einer Besprechung der Fraktionsführer sein, die sich am Rande des Plenums zusammensetzen wollen. Derzeit steht eine Uhrzeit gegen 17.30 im Raum. Die Abgeordneten wollen dabei auch klären, wie sie mit den zahlreichen geschwärzten Akten umgehen.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf