Hypo-U-Ausschuss - Petzner: Keine Alleinverantwortung von Haider

Der ehemalige Haider-Pressesprecher Stefan Petzner gibt der BayernLB die Hauptschuld am Desaster der Hypo Alpe Adria. Vor dem Untersuchungssauschuss meinte Petzner, die Hypo hätte man schon loswerden wollen, als sie noch Partizipationskapital von der Republik Österreich "erschwindelten". Petzner präsentierte neue Unterlagen, die er von "Informanten" erhalten habe.

Wien/Klagenfurt Der ehemalige Haider-Pressesprecher und Ex-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner sieht im "Hypo-Skandal" keine Alleinverantwortung des Landes Kärnten und des ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). "Eine Verantwortung des Bundeslandes Kärnten und Haider steht außer Streit", sagte er vor dem U-Ausschuss am Mittwoch.

Es gebe in der Hypo-Causa eine Kette von Verantwortlichen, die reiche bis nach München, Brüssel und Wien. Petzner wies vor allem auf die Rolle von Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium hin.

Dem Hypo-U-Ausschuss hat der Haider-Intimus Dutzende Unterlagen der Ex-Hypo-Mutter BayernLB, die er über Informanten erhalten hat, mitgebracht. Petzner zitierte dann vor den Abgeordneten aus einem Verwaltungsrat-Protokoll der BayernLB vom Herbst 2008, wonach die BayernLB "von der Pleite bedroht" war und die EU-Kommission im Beihilfeverfahren für Milliardenhilfen an die BayernLB "eine erhebliche Verkleinerung" und einen Verkauf der Tochtergesellschaften verlangt habe. In einem anderen BayernLB-Protokoll im November 2008 sei die Hypo Alpe Adria als "erheblicher Sanierungsfall" bezeichnet und ein Rückzug aus Osteuropa angedacht worden, um die Hypo "kapitalmarktfähig zu machen".

Um eine staatliche Geldspritze (PS-Kapital) im Dezember 2008 für die Hypo von der Republik Österreich zu erhalten, habe die BayernLB sich als starker und langfristiger Partner präsentiert, obwohl sie die Hypo bereits wieder loswerden wollte, kritisierte Petzner. "Sie hat die österreichische Republik beschwindelt."

In einem Positionspapier der BayernLB an das österreichische Finanzministerium wurde die Hypo damals mit 3,4 Mrd. Euro bewertet. "In Wahrheit waren sie pleite und mussten die Hypo verkaufen." Die BayernLB habe die Hypo im Dezember 2008 als "sound" bezeichnet und sogar künftige Gewinne für die Hypo prognostiziert. Laut Petzner hat die BayernLB die Republik Österreich getäuscht. Deswegen sollte sich Österreich das PS-Kapital in Höhe von 900 Mio. Euro wieder zurückzuholen. Aufklärungsbedarf sieht er auch auf österreichischer Seite, warum man bei der Hypo-Prüfung für das PS-Kapital versagt habe.

Die BayernLB musste in Anbetracht des EU-Beihilfeverfahrens die Hypo "unter allen Umständen loswerden", so Petzner. Deswegen stimmte die Rechtfertigung des Ex-Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) sicherlich nicht, dass man habe bei der Hypo-Notverstaatlichung keine Handlungsoptionen gehabt habe.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte Details zur Rolle von Haider als Hypo-Eigentümervertreter erfahren. Haider habe "sehr selten an den Sitzungen teilgenommen und sich nicht sonderlich interessiert". Er habe den früheren Kärntner Finanzreferent Harald Dobernig, der zuvor sein Büroleiter gewesen war, zu den Sitzungen hingeschickt, sich aber selbst auch bei den Hypo-Vorständen über die Bank informiert. "Ob er richtig informiert wurde, ich muss das aus heutiger Sicht bezweifeln", betonte Petzner.

Die Swap-Verluste in Höhe von 330 Mio. Euro habe Haider nicht 2004, sondern ein bis zwei Tage vor den entsprechenden Zeitungsberichten Ende März 2006 von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in einem Klagenfurter Lokal erfahren. "Ich war bei dem Gespräch anwesend, es war die erste Information an Haider", erinnerte sich Petzner. Die Swap-Verluste seien "ein massives Problem" und "ein massiver Schaden" für die Hypo gewesen, weil mit dieser "Image-Delle", ein Hypo-Börsengang schwierig bis unmöglich wurde.

Haider vermutete bei den Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht gegen Hypo-Vorstand Kulterer den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser als "Drahtzieher", beschrieb Petzner den Konflikt mit der FMA. Deswegen habe man die FMA medial "massiv unter Angriff genommen". Ob die damaligen Vorwürfe zutreffend waren, wollte Petzner heute "nicht beurteilen".

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