Hypo-U-Ausschuss - Parteien wollen heute ungeschwärzte Akten fordern

Nach einem turbulenten Sitzungsende am Mittwoch gehen die Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss davon aus, dass es am Donnerstag nun doch zu weiteren Schritten gegen die zahlreichen geschwärzten Akten kommen wird. Konkret sollen die betroffenen Behörden noch einmal aufgefordert werden, innerhalb von zwei Wochen brauchbare Unterlagen vorzulegen.

Dieser Schritt ist nämlich Voraussetzung dafür, dass sich der U-Ausschuss an den Verfassungsgerichtshof wenden kann - was die Parteien auch vorhaben. Dass es Mittwochabend doch nicht zu dem "Beharrungsbeschluss" bezüglich der Akten gekommen war, hatte sogar für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition geführt.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ging Donnerstagfrüh aber davon aus, dass man die Sache heute erledigen wird. Es handle sich nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage - die Rechtsexperten seien dabei, die Anträge zu prüfen, da man schlicht keinen Fehler machen wolle. "Ich sehe das wirklich ganz emotionslos."

Ein bisschen leidenschaftlicher formulierte es der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler: Die gestern von der ÖVP vorbereiteten Anträge seien eine "ganz üble schwarze PR-Pirouette" gewesen, die letztlich dazu führen würde, dass man vor dem VfGH verliere. Aber man solle "die Kirche im Dorf lassen", es sei egal, ob der Beschluss nun zwei oder drei Tage später falle.

ÖVP-Frontfrau Gabriele Tamandl zeigte sich immer noch verärgert: Man hätte schon gestern "Nägel mit Köpfen machen können". Sie rechnet nun mit einer weiteren Geschäftsordnungssitzung am Ende des Ausschuss-Tages. Wenn man heute wieder keinen Beschluss zustande bringt, "wäre das beschämend", betonte sie.

Von einer Lösung heute geht auch FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek aus, "das wär' ja sonst peinlich", denn inhaltlich sei man sich ja eigentlich einig. Das Team Stronach ist ebenfalls für einen raschen Weg zum Höchstgericht. "Ich hab' keine Lust, die nächsten zehn Monate auch noch mit Geschäftsordnungs-Debatten zu verbringen", drückte auch NEOS-Mandatar Rainer Hable aufs Tempo.

Das sieht die Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), offensichtlich ähnlich: Wenn man das Instrument der Klärung durch den VfGH geschaffen habe, "wäre jetzt der Zeitpunkt, dass man es auch nützt". Sie sei überzeugt, dass das Höchstgericht in der Frage schnell entscheiden werde, und "das wäre gut für die weitere Arbeit" des Ausschusses, nämlich Aufklärung im Fall Hypo zu suchen.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen