Hypo-U-Ausschuss - Opposition betont: Niemand soll an den Pranger

Wien/Klagenfurt - Auch FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek bestätigte wie sein Grünes Pendant Kogler der APA, dass sich über das Wochenende vielleicht noch der eine oder andere Punkt im Antrag für den Hypo-Untersuchungsausschuss zu den derzeit 47 Punkten dazugesellen könnte. "Wenn noch jemand eine gute Idee hat, warum nicht", so Podgorschek. "Wir stehen inhaltlich hinter dem Antrag", so NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable.

Podgorschek betonte, aus der Sicht seiner Partei sei es in erster Linie wichtig, den Schaden für den Steuerzahler wenn irgendmöglich noch zu minimieren. Andererseits habe man "nichts davon, den einen oder anderen an den politischen Pranger zu stellen", spielte er in erster Linie auf ehemalige Finanzminister an, die vor den U-Ausschuss geladen werden sollen. "Ich hoffe es ist auch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP klar, dass es nicht ums anpatzen sondern ums aufklären geht. Das ist auch der Grund, warum die FPÖ vorbehaltlos auch die 'Kärntner Zeit' der Hypo bereit ist aufzurollen."

Doch aber deutete Podgorschek an, dass die FPÖ im Ausschuss sehr wohl versuchen werde aufzuzeigen, dass mit gewissen (Nicht-)Handlungen rund um die frühere Hypo Alpe Adria in der Bundespolitik versucht worden sei, seiner Partei eines auszuwischen "anstatt an das Staatswohl beziehungsweise den Steuerzahler zu denken".

Hable von den NEOS betonte weiters, dass seine Partei "den Weg des Geldes" im Hypo-Desaster nachvollziehen wolle. Man gehe dahingehend davon aus, im Zuge der Ausschussarbeit "entsprechende Akteneinsicht bei relevanten Behörden zu bekommen". Man wolle die Antwort darauf, wie der Schaden zustande kam und wie man diesen wieder gutmachen kann.

Kogler wollte vor allem in den beiden Untersuchungspunkten ab 2008 "noch weitere Unterüberschriften" in den Antrag einarbeiten. Zum Beispiel könne man die Vorbereitungen zur Verstaatlichung noch "auseinanderklauben".

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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