Hypo-U-Ausschuss: Opposition will gegen Geheimhaltung kämpfen

Die Oppositionsparteien suchen noch vor dem zweiten Termin der Zeugeneinvernahme im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss die Konfrontation gegen SPÖ und ÖVP. Sie wollen gegen den Willen der Regierungsparteien die Namensnennung und Akteneinstufung durchsetzen. SPÖ und ÖVP wollen bis kurz vor der Einvernahme die Namen der Zeugen geheimhalten. Die Opposition spricht bereits von einem "Geheim-Ausschuss".

Wien/Klagenfurt Vor der morgigen Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses stehen weiterhin nicht die Inhalte, sondern die Streitereien zwischen den Fraktionen im Vordergrund. Die Opposition stellt sich auf die Seite der Medien und will gegen den "Geheimhaltungstango von Rot und Schwarz" ankämpfen. Die Regierungsparteien weisen die Vorwürfe zurück.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek sieht nicht ein, dass die Journalisten im Gegensatz zu früheren Ausschüssen nicht mehr im Vorfeld erfahren, wer befragt werden soll und die Namen der Zeugen auch im Ausschuss selbst teilweise nicht genannt werden dürfen: "Ich verstehe es überhaupt nicht", sagte er am Montag zur APA. "In Anbetracht dieser Milliardenverluste hat die Bevölkerung das absolute Recht auf Transparenz und Offenheit." "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz", betonte auch Robert Lugar vom Team Stronach. Alle Namen sollten genannt werden dürfen, denn es sei ja nichts Ehrenrühriges, im U-Ausschuss auszusagen.

Thema werden könnte auch, dass die Protokolle der Zeugenbefragungen von vergangener Woche am Montag noch nicht auf der Parlamentshomepage zu finden waren. Zumindest beim vergangenen U-Ausschuss waren diese Unterlagen, die auch von Abgeordneten wie Journalisten zur Vorbereitung verwendet werden, immer recht flott verfügbar.

Absurditäten bei der Akteineinstufung

Und ein Problem haben die Abgeordneten nach wie vor mit den Akten: Die werden nämlich von den Behörden in der Mehrzahl klassifiziert angeliefert, das heißt eingeteilt in verschiedene Geheimhaltungsstufen wie "eingeschränkt" oder "vertraulich", wie Rainer Hable von den NEOS abermals beklagte. Eigentlich dürfen diese Akten dann auch nicht in einer medienöffentlichen Sitzung zitiert werden. Oppositionspolitiker berichten von teils skurrilen Fällen: Sei es ein Bericht des Landesrechnungshofs, der als vertraulich abgestempelt worden sei, obwohl gleichzeitig auf der Homepage zu finden, oder ein als "eingeschränkt" klassifiziertes Fimbag-Dokument, das zum Großteil zusätzlich noch geschwärzt wurde.

Es sei "absurd, was hier gespielt wird", die Regierungsparteien versuchten den Ausschuss so intransparent zu halten, dass eine Untersuchung kaum möglich sei, meinte Hable. Die Opposition will sich nun zur Wehr setzen: "Wir lassen nicht mehr zu, dass durch den seltsamen Geheimhaltungstango von Rot und Schwarz die ganze parlamentarische Untersuchung diskreditiert wird", betonte der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler gegenüber der APA.

In der morgigen Sitzung ist jedenfalls mit entsprechenden Anträgen der Opposition zu rechnen. In Sachen Namensveröffentlichung bräuchte es aber freilich eine Mehrheit. Dass die Regierungsparteien diese einfach liefern, scheint allerdings fraglich.

Den Vorwurf des Vertuschens wies SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegenüber der APA energisch zurück: "Den kann ja keiner ernst nehmen." Er wolle, dass die Journalisten alle Informationen bekommen, um arbeiten zu können - er müsse aber aufgrund der Verfahrensordnung auch die Persönlichkeitsrechte beachten, unterstrich er. Es werde zu dieser Frage ein Prozedere zu finden sein.

Aus dem Klub von ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl hieß es, es gelte jetzt, den angekündigten Kriterienkatalog und den entsprechenden Vorschlag für die Veröffentlichung seitens der Vorsitzenden und des Verfahrensrichters abzuwarten. Einmal mehr betonte man auch, dass die Verfahrensordnung von fünf von sechs Fraktionen beschlossen wurde.

Die Ausschusssitzung morgen soll aber auch ein bisschen Inhalt bringen: Geladen ist entgegen ursprünglichen Plänen aber nur eine Zeugin, nach Informationen der APA handelt es sich um die ehemalige stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter. Mit einem nicht-medienöffentlichen Teil der Befragung ist eher nicht zu rechnen.

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma