Hypo-U-Ausschuss - Opposition hat Ex-Kanzler Schüssel geladen

Die Oppositionsparteien haben Donnerstagabend noch ohne die Regierungsparteien via Verlangen beschlossen, den früheren ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Auskunftsperson vor den Hypo-U-Ausschuss zu laden. Die Regierungsparteien gingen nicht mit. Sie orteten gegenüber APA und Ö1 tendenziell eine "Show der Opposition". Der Befragungszeitpunkt des Ex-Regierungschefs ist offen.

Grünen-Fraktionschef Werner Kogler sagte zu seinen Erwartungen zur Schüssel-Befragung, dass der ehemalige Bundeskanzler "über die heiße Problematik in der Hypo informiert" gewesen sei. Das hätten heutige Angaben von Auskunftspersonen gezeigt. Darüber hinaus sei Schüssel mit dem früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) "Mentor" der neuen Aufsichtsordnung ab 2002 "gegen die rot-schwarze Notenbank" gewesen, die "erst nach Jahren in die Gänge gekommen" sei - was die Hypo-Problematik verschärft habe und daher vom U-Ausschuss hinterfragt gehöre.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek meinte, dass es nach dem heutigen U-Ausschusstag rund um Ausführungen zu einem Spaziergang Schüssels mit den früheren FMA-Vorständen Heinrich Traumüller und Kurt Pribil (nun OeNB-Direktor) anno 2006 im Burggarten, bei dem es auch um die Hypo ging, logisch sei, den Ex-Kanzler zu laden.

Robert Lugar (TS) sagte, man werde beim Erscheinen Schüssels einen etwaigen politischen Einfluss auf die Aufsicht hinterfragen. NEOS-Mandatar Rainer Hable meinte, die Regierungsparteien hätten den Antrag auf die Ladung Schüssels "abgelehnt".

Das sahen SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und sein ÖVP-Pendant Gabriele Tamandl gegenüber dem ORF-Radio Ö1 und APA anders. Gar nichts habe man abgelehnt. Es sei nach den neuen Verfahrensregeln ganz normal, dass die Minderheit Zeugen laden könne, betonten die Vertreter der Regierungskoalition unisono. Wenn Schüssel im Ausschuss sei, werde man sicher Fragen an ihn haben, so Krainer. Ob man Schüssel überhaupt Fragen stellen müsse, "werden wir erst sehen", sagte hingegen Tamandl. Die ganze Sache habe "wahrscheinlich nicht so viel Fleisch".

Es sei von den heutigen Auskunftspersonen, vor allem Pribil am Nachmittag, ja betont worden, dass sich ihr Gespräch mit Schüssel vor allem um die gesamte Bankenlandschaft gedreht habe, so die ÖVP-Politikerin. "Ich wüsste nicht, was man da in vier Stunden fragen könnte", so Tamandl. Pribil ist früherer Berater Schüssels gewesen.

Kogler sorgte sich weiters, dass die Regierungsparteien die Befragung womöglich auf einen Zeitpunkt nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien rücken könnten. Auch die Regierungsfraktionen würden Zeugen laden, hätten so "logische Reihenfolgen" im Ablauf schon durcheinandergebracht, sagte der Oppositionspolitiker.

Krainer und Tamandl schlossen aus, dass sie nicht bei der Ladung mitgestimmt hätten, damit Schüssel nur höchstens zwei Mal geladen werden könne. Denn eine dritte Ladung ist nur über eine Mehrheit möglich. Zeugenladungen sind nach der neuen Fasson des U-Ausschusses zwei Mal als Minderheitenrecht möglich.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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