Hypo-U-Ausschuss - Online einsehbarer Bericht für FMA "eingeschränkt"

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landesrechnungshof hat einen eigenen Bericht vom Jahr 2009 ohne Kategorisierung Richtung Geheimhaltung an den Hypo-U-Ausschuss geschickt. Ein und der selbe Bericht wurde laut dem FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Elmar Podgorschek von der Finanzmarktaufsicht (FMA) hingegen mit dem Vermerk "eingeschränkt" (Geheimhaltungsstufe 1) ans Parlament geliefert.

Eine Sprecherin des Landesrechnungshofes Kärnten versicherte Montagabend gegenüber der APA, dass man - bei der einzigen Unterlage die man an den U-Ausschuss lieferte - lediglich darauf verwiesen habe, dass der Bericht über den Verkauf von Aktien der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG durch die Kärntner Landesholding auch im Internet abrufbar ist. "Kategorisiert haben wir nicht." Der Landesrechnungshof hat den Bericht nach dafür nötigen Landtagsbeschlüssen im vergangenen Jahr veröffentlicht.

Laut Podgorschek habe die FMA auch den Geschäftsbericht der Hypo vom Jahr 2009 als "eingeschränkt" kategorisiert. "Dabei ist die Veröffntlichung bei der Aktiengesellschaft ein Muss", kritisierte der Freiheitliche gegenüber der APA.

Wenn eine Unterlage als "eingeschränkt" klassifiziert ist, kann darüber nur auf Beschluss der U-Ausschuss-Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) und des Verfahrensrichters Walter Pilgermair trotzdem in der öffentlichen Sitzung gesprochen werden - nur heikle Teile, etwa konkrete Angaben zu einem bestimmten Kredit, die unter das Bankgeheimnis fallen, müssen ausgespart werden. Die anderen Informationen in der Unterlage unterliegen hingegen keiner Geheimhaltungspflicht.

( S E R V I C E - Der Bericht ist im Internet unter http://www.ktn.gv.at/151576_DE-Berichte-Berichte_2009 zu finden. )

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los