Hypo-U-Ausschuss - Online einsehbarer Bericht für FMA "eingeschränkt"

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landesrechnungshof hat einen eigenen Bericht vom Jahr 2009 ohne Kategorisierung Richtung Geheimhaltung an den Hypo-U-Ausschuss geschickt. Ein und der selbe Bericht wurde laut dem FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Elmar Podgorschek von der Finanzmarktaufsicht (FMA) hingegen mit dem Vermerk "eingeschränkt" (Geheimhaltungsstufe 1) ans Parlament geliefert.

Eine Sprecherin des Landesrechnungshofes Kärnten versicherte Montagabend gegenüber der APA, dass man - bei der einzigen Unterlage die man an den U-Ausschuss lieferte - lediglich darauf verwiesen habe, dass der Bericht über den Verkauf von Aktien der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG durch die Kärntner Landesholding auch im Internet abrufbar ist. "Kategorisiert haben wir nicht." Der Landesrechnungshof hat den Bericht nach dafür nötigen Landtagsbeschlüssen im vergangenen Jahr veröffentlicht.

Laut Podgorschek habe die FMA auch den Geschäftsbericht der Hypo vom Jahr 2009 als "eingeschränkt" kategorisiert. "Dabei ist die Veröffntlichung bei der Aktiengesellschaft ein Muss", kritisierte der Freiheitliche gegenüber der APA.

Wenn eine Unterlage als "eingeschränkt" klassifiziert ist, kann darüber nur auf Beschluss der U-Ausschuss-Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) und des Verfahrensrichters Walter Pilgermair trotzdem in der öffentlichen Sitzung gesprochen werden - nur heikle Teile, etwa konkrete Angaben zu einem bestimmten Kredit, die unter das Bankgeheimnis fallen, müssen ausgespart werden. Die anderen Informationen in der Unterlage unterliegen hingegen keiner Geheimhaltungspflicht.

( S E R V I C E - Der Bericht ist im Internet unter http://www.ktn.gv.at/151576_DE-Berichte-Berichte_2009 zu finden. )

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