Hypo-U-Ausschuss - ÖVP drängt auf Zeugenliste der Opposition

Die ÖVP befürchtet, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss weitere Zeit verliert, weil die Opposition für die Sitzungen übernächste Woche noch immer keine Zeugen übermittelt hat. "Die Opposition soll bitte tunlichst eine Liste der Auskunftspersonen vorlegen", appellierte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl am Donnerstag im APA-Gespräch.

Am 29. und 30. April soll die Befragung von FMA- und Nationalbank-Prüfern nachgeholt werden, offen ist aber, wer übernächste Woche kommen soll. Sie habe deshalb Bedenken, ob man die Sitzungen am 6. und 11. Mai überhaupt durchführen könne, sagte Tamandl. Bei der Ladung müsse man ja eine angemessene Frist einplanen, damit die Auskunftspersonen auch rechtzeitig davon erfahren, gibt sie zu bedenken.

Man sehe diesbezüglich die Opposition gefordert, denn immerhin habe die den Ausschuss auch eingesetzt. "Wenn die Opposition es mit der Aufklärung ernst meint, soll sie Auskunftspersonen nennen, sonst werden wir welche vorlegen", stellte Tamandl zur Not eine Initiative der Regierungsparteien in Aussicht. Auch in der SPÖ murrt man übrigens, dass die Opposition noch immer nichts vorgelegt hat.

Die ÖVP sei jedenfalls bereit, nach der Fraktionsführerbesprechung Donnerstagnachmittag, wo es um geschwärzte Akten geht, gleich eine formelle Sitzung zur Zeugenladung abzuhalten, betonte Tamandl.

Wien (APA) - Österreichs Industriekonjunktur ist im Mai zum vierten Mal heuer leicht zurückgegangen, bleibt aber trotzdem noch stark, zeigt der UniCredit Bank Austria EinkaufsManagerIndex. Der globale Wachstumsdämpfer mit zunehmenden protektionistischen Tendenzen und Unsicherheiten sei aber auch in Österreich zusehends spürbar.
 

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Industrie bleibt trotz stagnierender Auslandsnachfrage stark

Berlin (APA/Reuters) - Die Regierungsbildung in Italien zwischen der Lega und den 5 Sternen sind am Veto von Staatspräsident Sergio Mattarella gescheitert. Dieser weigerte sich, einen ausgesprochenen Euro-Kritiker zum Finanzminister zu ernennen. Die Aussicht auf Neuwahlen sorgte am Montag an den Börsen für Erleichterung bei Investoren. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:
 

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Analysten zur politischen Krise in Italien

Mailand (APA/dpa) - Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Rom ist der italienische Aktienmarkt am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handel gestartet. Der Leitindex FTSE MIB rückte im frühen Handel um 1,80 Prozent auf 22.800,79 Punkte vor und wurde dabei angeführt von festen Bankenwerten. Neben dem Aktienmarkt legten auch der Euro und italienische Staatsanleihen zu.
 

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Italienische Aktien steigen nach geplatzter Regierungsbildung