Hypo-U-Ausschuss: ÖVP weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Die ÖVP weist die jüngsten Vorwürfe der Opposition im Hypo-Untersuchungsausschuss zurück: "Wir wollen überhaupt niemanden schützen und wir wollen auch nichts vertuschen", betonte Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Die Opposition wolle immer nur über schwarze Akten reden, "wir über blaue Skandale in Kärnten", konterte sie im APA-Gespräch. Es handle sich um ein "Theater sondergleichen".

Entzündet hatte sich der jüngste Disput an einem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, der klären soll, ob Aktenschwärzungen des Finanzministeriums rechtens sind. Weil die ÖVP diesen Antrag der Opposition nicht unterstützte, warfen die Grünen der Regierungspartei vor, "ihren" Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schützen zu wollen.

Der VfGH bearbeite den Fall ohnehin schon, weil sich ja in der Zwischenzeit der Finanzminister bereits ans Höchstgericht gewandt hatte, argumentierte dagegen Tamandl. Wenn jetzt der Ausschuss auch noch den VfGH anrufe, werde dessen Arbeit vielleicht noch hinausgezögert. Dementsprechend sehe sie schlicht keine Notwendigkeit, dass sich das Parlament selbst ans Gericht wendet.

Der Verfassungsgerichtshof solle nun einmal eine Entscheidung treffen. Sie sei ja "gespannt", ob die Opposition die Entscheidung dann auch akzeptiere, meinte Tamandl. Sie habe nämlich das Gefühl, die Opposition wolle das Thema lediglich "am Kochen halten" - mögliche Gründe dafür nannte sie auf Nachfrage freilich nicht. "Wir wollen aufklären und uns nicht mit Schwärzungen beschäftigen, sondern mit blauen Skandalen in Kärnten", meinte Tamandl.

In der Koalition sorgt die Sache jedenfalls nicht gerade für gute Stimmung. Wie zu hören war, hätten die Roten nämlich nichts gegen den Antrag gehabt - die Regierungsparteien stimmen aber grundsätzlich gemäß Abkommen nicht unterschiedlich. Aus der SPÖ verlautete, dass man nicht glücklich darüber ist, dass es keine einheitliche Vorgangsweise des U-Ausschusses gibt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte die Angelegenheit gegenüber der APA nicht kommentieren.

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

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Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

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OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

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Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018