Hypo-U-Ausschuss: ÖVP weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Die ÖVP weist die jüngsten Vorwürfe der Opposition im Hypo-Untersuchungsausschuss zurück: "Wir wollen überhaupt niemanden schützen und wir wollen auch nichts vertuschen", betonte Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Die Opposition wolle immer nur über schwarze Akten reden, "wir über blaue Skandale in Kärnten", konterte sie im APA-Gespräch. Es handle sich um ein "Theater sondergleichen".

Entzündet hatte sich der jüngste Disput an einem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, der klären soll, ob Aktenschwärzungen des Finanzministeriums rechtens sind. Weil die ÖVP diesen Antrag der Opposition nicht unterstützte, warfen die Grünen der Regierungspartei vor, "ihren" Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schützen zu wollen.

Der VfGH bearbeite den Fall ohnehin schon, weil sich ja in der Zwischenzeit der Finanzminister bereits ans Höchstgericht gewandt hatte, argumentierte dagegen Tamandl. Wenn jetzt der Ausschuss auch noch den VfGH anrufe, werde dessen Arbeit vielleicht noch hinausgezögert. Dementsprechend sehe sie schlicht keine Notwendigkeit, dass sich das Parlament selbst ans Gericht wendet.

Der Verfassungsgerichtshof solle nun einmal eine Entscheidung treffen. Sie sei ja "gespannt", ob die Opposition die Entscheidung dann auch akzeptiere, meinte Tamandl. Sie habe nämlich das Gefühl, die Opposition wolle das Thema lediglich "am Kochen halten" - mögliche Gründe dafür nannte sie auf Nachfrage freilich nicht. "Wir wollen aufklären und uns nicht mit Schwärzungen beschäftigen, sondern mit blauen Skandalen in Kärnten", meinte Tamandl.

In der Koalition sorgt die Sache jedenfalls nicht gerade für gute Stimmung. Wie zu hören war, hätten die Roten nämlich nichts gegen den Antrag gehabt - die Regierungsparteien stimmen aber grundsätzlich gemäß Abkommen nicht unterschiedlich. Aus der SPÖ verlautete, dass man nicht glücklich darüber ist, dass es keine einheitliche Vorgangsweise des U-Ausschusses gibt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte die Angelegenheit gegenüber der APA nicht kommentieren.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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