Hypo-U-Ausschuss - OeNB: Nicht in Verstaatlichungsvertrag eingebunden

Zur Notverstaatlichung schreibt die Nationalbank in ihrem internen Papier, das der APA vorliegt: "Die OeNB war nicht in die vertragliche Ausgestaltung der Kaufvereinbarung zwischen der Republik Österreich und der BayernLB eingebunden, was auch nicht als Aufgabe einer Aufsicht anzusehen ist. Vertreter der OeNB wurden lediglich zeitweise zur Beisteuerung aufsichtlicher Information beigezogen."

Insgesamt habe es ein Systemrisiko für die Eurozone gegeben und der EZB-Rat sei gegen die Insolvenz gewesen. Die Verstaatlichungsentscheidung sei eine politische gewesen, wenn auch die Nationalbank gegen eine Insolvenz war.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny habe etwa den Verhandlern die Position der Europäischen Zentralbank EZB mitgeteilt, "welche telefonisch interveniert hatte und sich massiv gegen eine Insolvenz aussprach", heißt es weiter in den Unterlagen. Insgesamt "hauptverantwortlich für die Verstaatlichungsentscheidung war das Bundesministerium für Finanzen", erinnern die Notenbanker in dem internen Papier.

Vor der Notverstaatlichung, also im Jahr 2009, sei von der Bank bis zum Herbst die Einhaltung der Mindesteigenmittel prognostiziert wurden. Noch Mitte November habe es von der Hypo und deren Mehrheitseignerin BayernLB geheißen, man arbeite an Kapitalmaßnahmen, nachdem die Planungsrechnungen sukzessive nach unten korrigiert wurden und es am 10. November eine Verlustprognose von mehr als einer Milliarde Euro gab.

Nach einem Warnbrief des Wirtschaftsprüfers am 13. November 2009 habe man unverzüglich Eigenmittelverfahren eröffnet und tägliche Liquiditätsmeldungen eingefordert - später auch zwei Mal täglich. Das Finanzministerium, damals unter der Leitung von Josef Pröll (ÖVP), sei darüber informiert worden.

In den Jahren nach der Verstaatlichung von 2009 bis zur Entscheidung zur Einrichtung einer Abbaueinheit für die Hypo - also der Schaffung der Heta Asset Resolution - 2014 habe man dem Eigentümer (Republik bzw. Finanzministerium) und dem Management mehrfach Handlungsoptionen dargelegt, so die Nationalbank. Dem Vernehmen nach hat die Notenbank des Öfterer auf die Schaffung einer Bad Bank gedrängt.

Bisher gab es für die Hypo bzw. Heta staatliche Beihilfemaßnahmen (Partizipationskapital, Ausfallsbürgschaft, Garantie für Nachrangkapitalgeber, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen) über insgesamt 5,55 Mrd. Euro.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte