Hypo-U-Ausschuss - Neue Erklärung zu Akteneinstufung an Behörden

Unter den Nationalratsparteien herrscht vor allem auf Oppositionsseite weiter Aufregung um Aktenklassifizierungen und -schwärzungen. Noch am vergangenen Montag hat die Parlamentsdirektion auf Wunsch aller Fraktionen in einem Schreiben an alle Aktenlieferanten darauf hingewiesen, dass Klassifizierungen "nur in dem Ausmaß und Umfang erfolgen, als dies unbedingt notwendig ist".

Über Gründe und den Zeitpunkt der Klassifizierung sei der U-Ausschuss schriftlich zu unterrichten, heißt es im Schreiben, das die FPÖ am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Verteilung gebracht hat. Und: "Eine pauschale Klassifizierung der Akten und Unterlagen ist unzulässig." Bei Unklarheiten wird um Kontaktaufnahme mit der Parlamentsdirektion gebeten.

"Für den Fall weiterer Vorlagen werden Sie ersucht, die maßgeblichen Bedingungen einzuhalten, um zu gewährleisten, dass die vorgelegten Akten und Unterlagen vom Untersuchungsausschuss im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bedingungen verwendet werden können."

Im Antwortschreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA) heißt es ähnlich einer Aussendung der Behörde vom Dienstag, dass man die geschilderte Auffassung der Parlamentsdirektion, dass nach dem Informationsordnungsgesetz (§ 5, Abs. 2) grundsätzlich nur unbedingt notwendige Klassifizierungen für zulässig erklärt werden, teile.

"Die FMA hat diesen Grundsatz auch vollinhaltlich zur Anwendung gebracht", wird betont. Erinnert wird aber ebenso an Informationen mit EU-richtlinienrelevanten bankenaufsichtsrechtlichen Inhalten, die vor der Übermittlung an den U-Ausschuss zumindest der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt" zuzuordnen seien.

"Ohne eine Klassifizierung der übergebenen Informationen wäre eine Übermittlung seitens der FMA aufgrund von europarechtlichen Vorgaben nämlich ansonsten gar nicht möglich gewesen", schreibt die FMA. Man habe bei der Einstufung zwischen Klassifizierungsstufe 1 und 2 differenziert. Und die Stufe 1 ermögliche als "Mindestvertraulichkeitsstufe für Unterlagen der FMA" auch eine "Durchführung medienöffentlicher Verhandlungen" auf Basis eines Antrags, der eine Mehrheit braucht.

Die FMA hat nach APA-Informationen auch bereits im Zuge ihrer Aktenanlieferung, die am 26. März erfolgt war, eine sechsseitige Aufstellung mit Erklärungen mitgeliefert, warum was wie eingestuft (oder teils auch geschwärzt oder geweißt) wurde. Denn gewisse vertrauliche Daten, vor allem anderer Banken, die auch in Hypo-relevanten Unterlagen vorkommen, kann die Behörde auf Basis von Gesetzen wie dem Bankwesengesetz nicht mir nichts dir nichts liefern.

Hier bräuchte es aus Sicht der einen oder anderen zuliefernden Behörde einen anderen Beweisbeschluss. Dieser müsste demnach fordern, dass klare Vergleichsdaten mitgeliefert werden müssen.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne