Hypo-U-Ausschuss - Neue Erklärung zu Akteneinstufung an Behörden

Unter den Nationalratsparteien herrscht vor allem auf Oppositionsseite weiter Aufregung um Aktenklassifizierungen und -schwärzungen. Noch am vergangenen Montag hat die Parlamentsdirektion auf Wunsch aller Fraktionen in einem Schreiben an alle Aktenlieferanten darauf hingewiesen, dass Klassifizierungen "nur in dem Ausmaß und Umfang erfolgen, als dies unbedingt notwendig ist".

Über Gründe und den Zeitpunkt der Klassifizierung sei der U-Ausschuss schriftlich zu unterrichten, heißt es im Schreiben, das die FPÖ am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Verteilung gebracht hat. Und: "Eine pauschale Klassifizierung der Akten und Unterlagen ist unzulässig." Bei Unklarheiten wird um Kontaktaufnahme mit der Parlamentsdirektion gebeten.

"Für den Fall weiterer Vorlagen werden Sie ersucht, die maßgeblichen Bedingungen einzuhalten, um zu gewährleisten, dass die vorgelegten Akten und Unterlagen vom Untersuchungsausschuss im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bedingungen verwendet werden können."

Im Antwortschreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA) heißt es ähnlich einer Aussendung der Behörde vom Dienstag, dass man die geschilderte Auffassung der Parlamentsdirektion, dass nach dem Informationsordnungsgesetz (§ 5, Abs. 2) grundsätzlich nur unbedingt notwendige Klassifizierungen für zulässig erklärt werden, teile.

"Die FMA hat diesen Grundsatz auch vollinhaltlich zur Anwendung gebracht", wird betont. Erinnert wird aber ebenso an Informationen mit EU-richtlinienrelevanten bankenaufsichtsrechtlichen Inhalten, die vor der Übermittlung an den U-Ausschuss zumindest der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt" zuzuordnen seien.

"Ohne eine Klassifizierung der übergebenen Informationen wäre eine Übermittlung seitens der FMA aufgrund von europarechtlichen Vorgaben nämlich ansonsten gar nicht möglich gewesen", schreibt die FMA. Man habe bei der Einstufung zwischen Klassifizierungsstufe 1 und 2 differenziert. Und die Stufe 1 ermögliche als "Mindestvertraulichkeitsstufe für Unterlagen der FMA" auch eine "Durchführung medienöffentlicher Verhandlungen" auf Basis eines Antrags, der eine Mehrheit braucht.

Die FMA hat nach APA-Informationen auch bereits im Zuge ihrer Aktenanlieferung, die am 26. März erfolgt war, eine sechsseitige Aufstellung mit Erklärungen mitgeliefert, warum was wie eingestuft (oder teils auch geschwärzt oder geweißt) wurde. Denn gewisse vertrauliche Daten, vor allem anderer Banken, die auch in Hypo-relevanten Unterlagen vorkommen, kann die Behörde auf Basis von Gesetzen wie dem Bankwesengesetz nicht mir nichts dir nichts liefern.

Hier bräuchte es aus Sicht der einen oder anderen zuliefernden Behörde einen anderen Beweisbeschluss. Dieser müsste demnach fordern, dass klare Vergleichsdaten mitgeliefert werden müssen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht