Hypo-U-Ausschuss - Neos mit schweren Vorhalten gegen Notenbank

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Neos glauben, dass die Nationalbank womöglich nicht alle relevanten Unterlagen an den Hypo-U-Ausschuss geliefert haben könnte. Der Aktenvermerk zu vermuteten Kick-Back-Zahlungen an Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer 2007 hätte weitere Vermerke nach sich ziehen müssen, die sich in den Akten aber nicht fänden. "Wir haben jedes relevante Dokument abgeliefert", sagte ein Notenbanksprecher dazu zur APA.

"Den Vorwurf weisen wir strikt zurück", so der Sprecher der Nationalbank Richtung Oppositionspartei. Diese schießt sich schon seit mehreren Ausschusstagen auf die Causa ein, die zeige, dass die Aufsicht früher als öffentlich geahnt über angeblich kriminelle Vorgänge bescheid gewusst habe. Die Nationalbank (OeNB) hingegen betont, nach einer weiteren Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer habe sich der Verdacht nicht erhärtet. Für eine Anzeige hätte es Konkreteres gebraucht, sagte Nationalbank-Vizegouverneur Andreas Ittner heute als Auskunftsperson im U-Ausschuss.

Die Neos haben ihre von der Notenbank bestrittene Vermutung auf mehr Aktenvermerke zur Causa beispielsweise, weil auf einem Aktenvermerk handschriftlich Gesprächstermine über diese Sache vermerkt sind - einer mit der FMA bzw. dem Wirtschaftsprüfer, einer mit dem Vorstand der Hypo. "Die Notenbank zeichnet so gut wie alles auf, also müsste es auch dazu Vermerke geben", so Neos-U-Ausschuss-Mann Rainer Hable.

Den mehrfach thematisierten Aktenvermerk an sich haben die Neos ihren Angaben zufolge in einem "Restordner" der Hypo-Prüfung von 2006/2007 in Nationalbank-Unterlagen gefunden, "in einem Handakt - jemand vom damaligen Prüfteam bekam den Vermerk und haute ihn praktisch weg", so die Vermutung.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert