Hypo-U-Ausschuss - Nach Ostern geht es mit Zeugenbefragungen los

Eine Zeit lang hat es wegen massiver politischer Querelen zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien nach einer Verzögerung des Starts des Hypo-U-Ausschusses ausgeschaut. Doch nun geht es doch gleich nach Ostern - am Mittwoch, 8. April - ans Eingemachte, also ans Zeugenbefragen. Ziel ist das Aufklären der politischen Verantwortlichkeiten im Milliardendesaster mit der Kärntner Hypo.

Die Öffentlichkeit hätte eine weitere Verzögerung in der politischen Aufklärungsarbeit im größten Bankenskandal der österreichischen Geschichte und mit europäischer Dimension wegen eines Parteienstreits um Fragerechte und Redezeiten im Ausschuss wohl kaum verziehen. So raufte man sich, dem Vernehmen nach teils mit Bauchweh, im letzten Moment doch noch zusammen, damit die Ausschussarbeit wie lange angekündigt rund um Ostern und nicht erst Ende April startet. Konstituiert hat sich der U-Ausschuss - der erste nach neuen Regeln nach Minderheitsrecht - schließlich schon am 25. Februar; und die Zeit läuft, denn nach Plan läuft der U-Ausschuss nur ein Jahr.

Verlängert werden könnte der U-Ausschuss einmal um drei Monate von der Minderheit alleine, für noch eine Verlängerung um weitere drei Monate ist die Mehrheit nötig.

Aufregung herrschte bei den Oppositionsparteien nicht nur bis zuletzt sondern immer noch über geortete Verzögerungen bei Aktenanlieferungen. Ein ursprünglich beschlossener Termin für Donnerstag, 9. April, fällt auch bereits ins Wasser, weil es praktisch unmöglich ist, die Aktenmassen durchzuackern. Noch vor Anlieferung der Akten aus Kärnten waren 60.000 ausgedruckte Seiten und 10 Terabyte digitaler Informationen vorhanden. Erst am heutigen Karfreitag sollten, nach bereits seit einer Woche abgelaufener Frist, die Akten des Amtes der Kärntner Landesregierung in den U-Ausschuss-Aktenraum in die Wiener Reichsratsstraße gelangen.

Die Regierungsparteien würden zwar nicht querschießen, aber zumindest querstehen, verlautete auch am Freitag aus Oppositionskreisen gegenüber der APA. So hätten sich die meisten Ministerien, von denen Akten kamen, dafür bis zum letzten Tag Zeit gelassen. "Das ist natürlich ein Beitrag zur Verzögerung", sagte etwa der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Kogler. Kürzlich erst gab es eine Rechnungshofuntersuchung zur Hypo-Notverstaatlichung, wo beispielsweise das Finanzministerium auch schon Akten zu liefern hatte.

Offiziell wird der ursprünglich beschlossene Termin am kommenden Donnerstag in der Mittwoch-Sitzung abgesagt werden, denn dazu ist ein Beschluss im Ausschuss notwendig. Dass es die Absage geben wird, gilt als fix.

Grund für die Absage ist die Aktenflut selbst, die Dauer diese einzupflegen und das Durchackern der Datenmassen. Auch habe so manche Institution nach Oppositionsdiktion "die digitalen Daten nicht auf die brauchbarste und kooperativste Art geliefert". Bildlich gesprochen dürfte es demnach eine Heidenarbeit werden, "die Edelmetallteile aus dem auch gegebenen Datenschrott auszuheben".

Daten aus dem Ausland sind überhaupt noch nicht angefordert worden. Hier hofft Kogler darauf, dass es dazu Mehrheiten im Ausschuss geben werde, damit die Parlamentsdirektion dies im Zuge einer Amtshilfe erledigen könne.

Trotz aller politischen Querelen und dem noch nötigen intensiven Studium der Aktenmassen geht es nun los. Die ersten beiden Zeuginnen am kommenden Mittwoch sind zwei ehemalige Staatskommissärinnen der ehemaligen Hypo. Am 14. und 15. April geht es dann mit jeweils drei Zeugenbefragungen von Vertretern der Aufsichtsbehörden - Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) - weiter.

Lange hatten sich die Regierungsparteien gegen einen Hypo-U-Ausschuss gewehrt. Um Druck aus der Sache zu nehmen, war noch die Hypo-Untersuchungskommission eingesetzt worden, deren Bericht für viele Beobachter unerwartet scharf ausfiel. Schließlich sammelten die vier Oppositionsparteien aber Unterschriften für die parlamentarische Aufklärung des Desasters und es kam zur Organisation des "U-Ausschuss-neu" als Minderheitsrecht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien nun im Sinne der Aufklärung in der Sache zurechtfinden.

(S E R V I C E - Die APA hat am 24. Februar ein umfangreiches Paket zum Thema gesendet. Dieses ist genauso im AOM zu finden, wie zahlreiche Bilder und ein Video zum Hypo-U-Ausschuss - etwa vom Aktenraum und den Fraktionsführern. Zu den Terminen des U-Ausschuss ist eine Grafik vom 2. April zu finden.)

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne