Hypo-U-Ausschuss - Nach Kranebitter ist vor Kranebitter

Eine der wenigen echten Neuigkeiten, die am Dienstag durch die Befragung von Ex-Hypo-Berater und -Vorstandschef Gottwald Kranebitter manifest geworden sind, ist jene, dass die Opposition den wichtigen Kenner der Materie neuerlich laden will. Zuvor hatte Kranebitter die politische Ablehnung, vor allem von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), einer Bad Bank für die Kärntner Hypo kritisiert.

Kranebitter zufolge war das Hauptargument der früheren Finanzministerin und nunmehrigen Abgeordneten zum Nationalrat der Volkspartei gegen die Bad Bank stets, dass eine solche voll auf das Maastricht-Defizit durchschlägt. Das ist nun erst seit der Schaffung der Heta im Herbst 2014 der Fall. Die Hypo war somit fast fünf Jahre staatlich, bevor eine Abbaueinheit geschaffen wurde. Und das erhöhte laut Kranebitter, der seine eigene Tätigkeit verteidigte, oft aber auch darauf verwies, keine Wahrnehmungen zu hinterfragten Themen zu haben, den Schaden mit dem Hypo-Desaster um Milliarden.
Kranebitter selbst ist laut seinen Aussagen ab dem zweiten Quartal 2010 für eine Hypo-Bad-Bank eingetreten. Den Kärntner Verhandlungswillen in Richtung Lastenteilung vor bzw. im Rahmen der Notverstaatlichung, den die FPÖ seit mehreren U-Ausschusstagen anhand eines Schreibens der Kärntner Landesholding von 9. Dezember 2009 betont, relativierte der früheren Bankchef. Er sprach von einem "Forderungskatalog", für er sich kein "zwingendes Einverständnis" vorstellen konnte.
"Zusammenfassend" sagte Kranebitter, er sei "wie alle Österreicher betroffen vom Ausmaß des Schadens" mit der Kärntner Hypo. "Trotz des katastrophalen Zustandes bei der Verstaatlichung und des konjunkturellen Gegenwindes wären die Verluste mit der raschen Einrichtung einer Bad Bank um Milliarden geringer ausgefallen", so der Ex-Hypo-Chef. In dieser Funktion verdiente Kranebitter 650.000 Euro im Jahr.
Wieder aufgeflammt ist am Dienstag die Debatte, ob prominente Zeugen einen Kameraschwenk im Ausschuss-Lokal ablehnen dürfen und damit Bilder von sich verhindern können. Das Thema sorgt seit Monaten für Kritik der Vereinigung der Parlamentsredakteure. Aktuell löste sich das Problem im Sinne der Medien: Hatte er einen Kameraschwenk zunächst verweigert, gab Kranebitter nach lautstarkem Protest aus Teilen der Opposition letztlich nach und ließ sich doch kurz ablichten.
FPÖ-Politiker Gernot Darmann kündigte nach der Kranebitter-Befragung gegenüber der APA an, dass neben diesem auch Ex-BayernLB-Berater und Hypo-Vorstand Johannes Proksch erneut in den U-Ausschuss kommen soll. Gemeinsam mit den Grünen und NEOS bringe man das entsprechende Verlangen ein. Die Befragungen sind dann für 3. März geplant.

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