Hypo-U-Ausschuss kostete 2015 knapp 3,25 Millionen Euro

Der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss hat bisher Kosten von knapp 3,25 Mio. Euro verursacht. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die heute in der Präsidialsitzung des Nationalrates behandelt wurde und der APA vorliegt. Einmalige Kosten für Infrastruktur wie etwa EDV, die wiederverwendet wird, machen insgesamt rund 840.000 Euro aus, laufende Kosten rund 2,4 Mio. Euro.

Im Vergleich zu dem, was das ganze Hypo-Desaster den Steuerzahler gekostet hat - rund 5,5 Mrd. Euro - mutet der Betrag, den die oppositionell beantragte Aufklärungsarbeit bisher kostete, gering an.

Die höchsten laufenden Kosten machen die Klubfundierungen aus. Es fließen 12.000 Euro pro Klub und Monat. So summierten sich für das Vorjahr 792.000 Euro.

Für das Catering - von Kaffee, Tee, Obst vom Apfel bis zur Zwetschge sowie Waffeln und Erfrischungsgetränken zehren nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Auskunftspersonen und Journalisten - flossen bisher rund 60.000 Euro. Bei dieser Summe ist auch ein nicht näher erläuterter Anteil für das längere Offenhalten der Parlamentskantine während U-Ausschusssitzungen nach 16 Uhr enthalten. "Umbauarbeiten Rauminfrastruktur" - etwa für den neuen, gesicherten Aktenraum - kosteten 376.400 Euro.

Die Kosten für den Verfahrensrichter Walter Pilgermair machen für das Vorjahr 69.500 Euro aus. Jene für den stellvertretenden Verfahrensrichter, Walter Hellmich, 40.400 Euro.

Die "Sicherheit" - also die Security für das Lokal 6 im Parlament, wo der U-Ausschuss abläuft, kostete bisher rund 30.000 Euro.

Die Auskunftspersonen - also deren Anreisekosten - machten bisher 4.900 Euro aus, wobei damit zu rechnen sei, dass noch einige Ansprüche geltend gemacht würden. Der Betrag für die bisherigen Sitzungen soll aber unter 10.000 Euro bleiben.

Der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Gernot Darmann, kommentierte gegenüber der APA, dass es "von Anfang an klar gewesen" sei, dass "die neue Verfahrensordnung in der praktischen Anwendung und selbstverständlich auch die Kostenstellen im Sinne der Effizienz unter die Lupe zu nehmen sind". Der Untersuchungsausschuss nach Minderheitenrecht, der von Freiheitlichen, Grünen und NEOS beantragt worden war, stehe für "Transparenz und Aufklärung, daher muss auch der Ausschuss selbst für den Steuerzahler transparent sein, was die Kosten betrifft". Beispielsweise könne man beim Catering einsparen, so Darmann. Auch die Cafeteria brauche nicht länger offenhalten während des Ausschusses. "Bei aller Wertschätzung für die handelnden Personen" sei auch "das Amt des Verfahrensrichters und dessen Stellvertreters entbehrlich", meint Darmann.

Zu den Kosten des Ausschusses gibt es auch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Parlamentspräsidentin und Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), die bald beantwortet werden soll.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren