Hypo-U-Ausschuss - Lugar will geschwärzte Akten vor VfGH bringen

Das Team Stronach pocht darauf, dass sich der Hypo-U-Ausschuss mit dem Problem der geschwärzten Akten an den Verfassungsgerichtshof wenden soll - dies wäre auch für zukünftige Untersuchungsausschüsse wichtig, betonte Mandatar Robert Lugar am Donnerstag. Die Fraktionsführer verhandeln ja am Donnerstag, wie sie gegen die zahlreichen unkenntlich gemachten Dokumente vorgehen wollen.

Den Streit über die Veröffentlichung von Zeugennamen konnte man gestern Abend lösen, die Frage der Aktenschwärzungen wurde auf Donnerstag vertagt. Ob sich die Fraktionsführer tatsächlich um 15.00 Uhr oder doch früher oder später zusammensetzen, war zu Mittag nicht ganz klar. Am Rande des Plenums gab es nach Informationen der APA aber schon ständig inoffizielle Gespräche zwischen einzelnen Fraktionsführern, jenen der Opposition oder den Referenten.

Ob und was in den Akten geschwärzt werden darf, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Opposition steht auf dem Standpunkt, dass überhaupt nichts unkenntlich gemacht werden darf und droht, etwa die zuständigen Beamten des Finanzministeriums ins Hohe Haus zu zitieren. Der Grüne Werner Kogler stellte dem Finanzminister ein Ultimatum, wonach bis 17.30 Uhr klar sein müsse, dass die ungeschwärzten Akten nachgeliefert werden.

Lugar glaubt nicht, dass man mit Good Will weiterkommt und drängt darauf, die Sache vors Höchstgericht zu bringen - was ein Viertel der Ausschussmitglieder und damit die Opposition tun könnte. "Damit würden wir einen Dienst leisten für alle Untersuchungsausschüsse, die nach uns kommen", betonte Lugar gegenüber der APA. Akzeptiere man jetzt gewisse Schwärzungen, müssten das dann nämlich alle anderen Ausschüsse später auch, befürchtet Lugar. Jetzt sei die Gelegenheit, ein für alle Mal auszuräumen, dass es keine Ausnahmen gebe.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los