Hypo-U-Ausschuss - Lugar will geschwärzte Akten vor VfGH bringen

Das Team Stronach pocht darauf, dass sich der Hypo-U-Ausschuss mit dem Problem der geschwärzten Akten an den Verfassungsgerichtshof wenden soll - dies wäre auch für zukünftige Untersuchungsausschüsse wichtig, betonte Mandatar Robert Lugar am Donnerstag. Die Fraktionsführer verhandeln ja am Donnerstag, wie sie gegen die zahlreichen unkenntlich gemachten Dokumente vorgehen wollen.

Den Streit über die Veröffentlichung von Zeugennamen konnte man gestern Abend lösen, die Frage der Aktenschwärzungen wurde auf Donnerstag vertagt. Ob sich die Fraktionsführer tatsächlich um 15.00 Uhr oder doch früher oder später zusammensetzen, war zu Mittag nicht ganz klar. Am Rande des Plenums gab es nach Informationen der APA aber schon ständig inoffizielle Gespräche zwischen einzelnen Fraktionsführern, jenen der Opposition oder den Referenten.

Ob und was in den Akten geschwärzt werden darf, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Opposition steht auf dem Standpunkt, dass überhaupt nichts unkenntlich gemacht werden darf und droht, etwa die zuständigen Beamten des Finanzministeriums ins Hohe Haus zu zitieren. Der Grüne Werner Kogler stellte dem Finanzminister ein Ultimatum, wonach bis 17.30 Uhr klar sein müsse, dass die ungeschwärzten Akten nachgeliefert werden.

Lugar glaubt nicht, dass man mit Good Will weiterkommt und drängt darauf, die Sache vors Höchstgericht zu bringen - was ein Viertel der Ausschussmitglieder und damit die Opposition tun könnte. "Damit würden wir einen Dienst leisten für alle Untersuchungsausschüsse, die nach uns kommen", betonte Lugar gegenüber der APA. Akzeptiere man jetzt gewisse Schwärzungen, müssten das dann nämlich alle anderen Ausschüsse später auch, befürchtet Lugar. Jetzt sei die Gelegenheit, ein für alle Mal auszuräumen, dass es keine Ausnahmen gebe.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

Newsticker

Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

Newsticker

Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

Newsticker

Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma