Hypo-U-Ausschuss - Lugar will geschwärzte Akten vor VfGH bringen

Das Team Stronach pocht darauf, dass sich der Hypo-U-Ausschuss mit dem Problem der geschwärzten Akten an den Verfassungsgerichtshof wenden soll - dies wäre auch für zukünftige Untersuchungsausschüsse wichtig, betonte Mandatar Robert Lugar am Donnerstag. Die Fraktionsführer verhandeln ja am Donnerstag, wie sie gegen die zahlreichen unkenntlich gemachten Dokumente vorgehen wollen.

Den Streit über die Veröffentlichung von Zeugennamen konnte man gestern Abend lösen, die Frage der Aktenschwärzungen wurde auf Donnerstag vertagt. Ob sich die Fraktionsführer tatsächlich um 15.00 Uhr oder doch früher oder später zusammensetzen, war zu Mittag nicht ganz klar. Am Rande des Plenums gab es nach Informationen der APA aber schon ständig inoffizielle Gespräche zwischen einzelnen Fraktionsführern, jenen der Opposition oder den Referenten.

Ob und was in den Akten geschwärzt werden darf, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Opposition steht auf dem Standpunkt, dass überhaupt nichts unkenntlich gemacht werden darf und droht, etwa die zuständigen Beamten des Finanzministeriums ins Hohe Haus zu zitieren. Der Grüne Werner Kogler stellte dem Finanzminister ein Ultimatum, wonach bis 17.30 Uhr klar sein müsse, dass die ungeschwärzten Akten nachgeliefert werden.

Lugar glaubt nicht, dass man mit Good Will weiterkommt und drängt darauf, die Sache vors Höchstgericht zu bringen - was ein Viertel der Ausschussmitglieder und damit die Opposition tun könnte. "Damit würden wir einen Dienst leisten für alle Untersuchungsausschüsse, die nach uns kommen", betonte Lugar gegenüber der APA. Akzeptiere man jetzt gewisse Schwärzungen, müssten das dann nämlich alle anderen Ausschüsse später auch, befürchtet Lugar. Jetzt sei die Gelegenheit, ein für alle Mal auszuräumen, dass es keine Ausnahmen gebe.

Wien/Paris (APA) - Der globale Rohstoffverbrauch wird sich aufgrund der expandierenden Weltwirtschaft und steigender Lebensstandards bis 2060 nahezu verdoppeln. Von derzeit jährlich 90 Gigatonnen soll der Verbrauch auf 167 Gigatonnen ansteigen, geht aus einem Vorausbericht zu einer OECD-Studie zum künftigen Rohstoffverbrauch hervor.
 

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OECD: Globaler Rohstoffverbrauch wird sich bis 2060 verdoppeln

Straßburg (APA/dpa) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es im Vorfeld.
 

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EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien

Berlin/München (APA/Reuters) - BMW ruft wegen Problemen bei Klimaanlagen weltweit weitere 1,6 Millionen Autos zurück. Betroffen seien Diesel-Fahrzeuge, die vom August 2010 bis August 2017 produziert worden seien, teilten die Bayern am Dienstag mit. Bei den Autos könne Kühlflüssigkeit austreten, was im Extremfall einen Brand auslösen könnte.
 

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BMW ruft wegen Kühlmittel-Problemen weitere 1,6 Mio. Autos zurück