Hypo-U-Ausschuss - Kulterer: "Nicht von Politik vergewaltigen lassen"

"Ja, die Politik war da, man hat sich arrangieren müssen, wie jeder der eine Bank leitet, die im Mehrheitseigentum eines Landes steht. Das bedeutet aber nicht, dass man sich deswegen von der Politik vergewaltigen lassen muss", sagte Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss. Die Kärntner Hypo sei "kein Selbstbedienungsladen" gewesen, betonte er mehrmals.

"Die Projekte gibt es nicht, die auf Wunsch Haiders einen Milliardenschaden angerichtet haben", so der frühere Manager. Man habe sich alle vorgeschlagenen Projekte angeschaut, wenn es Anfragen gab, diese zu finanzieren - "und abgelehnt, wenn sie nicht in Ordnung waren", so Kulterer mit Verweis auf ein Tibet-Zentrum oder ein Erlebnisdorf auf der Flattnitz. Vielmehr habe es "ein paar sehr erfolgreiche Projekte, jeder kennt das Nassfeld", gegeben. Dass das Schlosshotel Velden, mit dem die Skandalbank rund 100 Mio. Euro versenkte, schlussendlich viel zu billig verkauft worden sei, könne man nicht mehr ihm anlasten, so Kulterer sinngemäß.

Beispielsweise habe man eine Studie finanziert, um 300.000 Euro, die die Untertunnelung der Bahntrasse am Wörther See untersuchte - schließlich sei der Bahnverkehr dort für jeden eine Belastung.

Ein weiteres Beispiel fiel Kulterer ein, bei dem er sich Haider widersetzt habe. Er sei als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten, nachdem nicht der Erstgereihte Vorstand wurde, "sondern Haider den Drittplatzierten durchdrückte. Ich habe keine Projekte gemacht, weil sie Herr Haider wollte", so Kulterer.

Ein Hypo-Kredit an den Kurzzeit-Formel-1-Piloten Patrick Friesacher sei geflossen, weil Haider persönlich mit 1.000 Hektar Grund im Bärental gebürgt habe, so Kulterer, "und der wird es wohl wert sein". Auch sei der Kredit zurückbezahlt worden.

In einem Gerichtsverfahren, dem sogenannten "Koloini Prozess", rund ums Formel-1-Sponsoring war es vor rund zwei Jahren um die Vermutung gegangen, der frühere Kärntner Landeshauptmann Haider habe zwei russische Geschäftsmänner zur Überweisung von insgesamt 1,9 Mio. Euro auf ein auf sein Betreiben eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria veranlasst, um damit die Formel 1-Karriere des Kärntner Rennfahrers Friesacher sponsern zu können. Im Gegenzug habe Haider - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft damals - mit Interventionen beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), bei der Ende 2006 verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) sowie Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) zwei Russen die österreichische Staatsbürgern verschafft. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. sowie ein des längeren für sie tätiger Wiener Anwalt wurden von der inkriminierten Bestechung - und Haiders langjähriger Protokollchef Franz Koloini von der Geldwäsche - freigesprochen.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor