Hypo-U-Ausschuss - Kriterien für Namensnennung bis nächste Woche

Wien/Klagenfurt - Zur Frage, wann im Hypo-Untersuchungsausschuss die Namen von Auskunftspersonen genannt werden dürfen oder nicht, erarbeitet Verfahrensrichter Walter Pilgermair derzeit einen Kriterienkatalog. Vorlegen will er einen entsprechenden Vorschlag bis Mitte nächster Woche, sagte Pilgermair am Montag im APA-Gespräch.

Medien und Opposition stoßen sich daran, dass entgegen der Praxis in früheren U-Ausschüssen Zeugenlisten nicht mehr im Vorfeld veröffentlicht werden sollen und die Auskunftspersonen teilweise auch während der Befragung anonym bleiben sollen.

Die ersten Einvernahmen vergangene Woche hätten gezeigt, dass es notwendig sei, sich intensiv mit den Kriterien zu befassen, ob die schutzwürdigen Interessen einer Auskunftsperson überwiegen oder das öffentliche Interesse, erklärte Pilgermair. Abwiegen müsse man das nach der Verfahrensordnung und dem Paragraf 7a Mediengesetz. Um diese Frage besser beantworten zu können, erarbeite er derzeit einen Kriterienkatalog.

Dabei gehe es darum, ob der volle Name oder nur die Funktion einer Auskunftsperson im Vorfeld den Medien mitgeteilt wird, aber auch darum, ob der Name in der Befragung selbst genannt werden darf. Ein Sektionschef sei beispielsweise eine Person des öffentlichen Lebens, da sei es "keine Frage", dass das Interesse der Öffentlichkeit im Vordergrund stehe - anders sei es bei einem "untergeordneten Ministerialbediensteten".

Seine Fachmeinung werde er bis Mitte nächster Woche den Fraktionsführern und der Ausschuss-Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) vorlegen, kündigte Pilgermair an. In seinen Vorschlag werde er auch die Meinung von Medienexperten einbeziehen. Da es sich bei den stärkeren Rechte der Auskunftspersonen um neue Bestimmungen handle, gehöre das Thema jetzt am Anfang "gut und gründlich" diskutiert, betonte der Verfahrensrichter.

Zürich (APA/awp/sda/Reuters) - Zwei geplante Gesetzesänderungen könnten nach Ansicht der Ratingagentur Moody's den Schweizer Immobilienmarkt umkrempeln. "Der durch die Initiativen ausgelöste fundamentale Wandel würde inländische Banken an einem kritischen Punkt im Konjunkturzyklus treffen", erklärte Moody's-Experte Mathias Külpmann gemäß dem am Montag veröffentlichten Bericht "Banking Switzerland".
 

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Moody's warnt vor schwierigen Zeiten für Schweizer Banken

Brüssel (APA) - Ernüchterung herrscht unter den 27 EU-Staaten über den Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen. Große Hoffnungen waren zunächst in ein Treffen Sonntagabend zwischen dem britischen Brexitminister Dominique Raab und EU-Chefverhandler Michel Barnier gesetzt worden. Doch gab es keine Fortschritte. Die EU-Botschafter wurden danach in Brüssel über die Situation informiert.
 

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Brexit - Ernüchterung bei EU-27 nach Treffen Barnier-Raab

Berlin (APA/Reuters) - Die Probleme der Autobranche mit dem neuen Abgastest WLTP werden nach Prognosen des deutschen Wirtschaftsministeriums die Konjunktur in Deutschland vorübergehend belasten. "Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird dadurch im dritten Quartal etwas gedämpft", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
 

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Probleme in Autoindustrie dämpfen deutsche Konjunktur