Hypo-U-Ausschuss - Kriterien für Namensnennung bis nächste Woche

Wien/Klagenfurt - Zur Frage, wann im Hypo-Untersuchungsausschuss die Namen von Auskunftspersonen genannt werden dürfen oder nicht, erarbeitet Verfahrensrichter Walter Pilgermair derzeit einen Kriterienkatalog. Vorlegen will er einen entsprechenden Vorschlag bis Mitte nächster Woche, sagte Pilgermair am Montag im APA-Gespräch.

Medien und Opposition stoßen sich daran, dass entgegen der Praxis in früheren U-Ausschüssen Zeugenlisten nicht mehr im Vorfeld veröffentlicht werden sollen und die Auskunftspersonen teilweise auch während der Befragung anonym bleiben sollen.

Die ersten Einvernahmen vergangene Woche hätten gezeigt, dass es notwendig sei, sich intensiv mit den Kriterien zu befassen, ob die schutzwürdigen Interessen einer Auskunftsperson überwiegen oder das öffentliche Interesse, erklärte Pilgermair. Abwiegen müsse man das nach der Verfahrensordnung und dem Paragraf 7a Mediengesetz. Um diese Frage besser beantworten zu können, erarbeite er derzeit einen Kriterienkatalog.

Dabei gehe es darum, ob der volle Name oder nur die Funktion einer Auskunftsperson im Vorfeld den Medien mitgeteilt wird, aber auch darum, ob der Name in der Befragung selbst genannt werden darf. Ein Sektionschef sei beispielsweise eine Person des öffentlichen Lebens, da sei es "keine Frage", dass das Interesse der Öffentlichkeit im Vordergrund stehe - anders sei es bei einem "untergeordneten Ministerialbediensteten".

Seine Fachmeinung werde er bis Mitte nächster Woche den Fraktionsführern und der Ausschuss-Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) vorlegen, kündigte Pilgermair an. In seinen Vorschlag werde er auch die Meinung von Medienexperten einbeziehen. Da es sich bei den stärkeren Rechte der Auskunftspersonen um neue Bestimmungen handle, gehöre das Thema jetzt am Anfang "gut und gründlich" diskutiert, betonte der Verfahrensrichter.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen