Hypo-U-Ausschuss: Kranebitter relativiert Kärntner Verhandlungswillen

Die FPÖ hat auch bei Ex-Hypo-Berater und -Vorstandschef Gottwald Kranebitter jenes Schreiben der Kärntner Landesholding von 9. Dezember 2009 thematisiert, wonach diese verhandlungsbereit gewesen sei in Richtung Lastenverteilung bei einer Übernahme durch die Republik. Die ÖVP verteidigte indes die von Kranebitter kritisierten Vorgänge rund ums EU-Beihilfeverfahren, für die das BMF zuständig war.

An das Schreiben konnte sich Kranebitter nicht mehr erinnern, bestätigte aber, dass daraus Verhandlungsbereitschaft hervorgehe, vor allem aber auch eine "Reihe von Voraussetzungen", so Kranebitter. "Nicht unwesentlich erscheint mir, dass die Landesholding die (Kärntner, Anm.) Ausfallsbürgschaft geklärt haben will und nicht weniger unwesentlich, dass sie ihren Bilanzwert abgegolten haben will - da würde ich nicht zwingend Einverständnis sehen mit dem Bedingungskatalog."

Für die ÖVP verteidigte nach Fraktionsführerin Gabriele Tamandl auch der Mandatar Georg Strasser die Parteikollegin und frühere Finanzministerin Maria Fekter nach der Kritik durch Kranebitter - im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren rund um die Hypo.

Strasser zog ein Interview der inzwischen nicht mehr existierenden "Kärntner Tageszeitung" (KTZ) mit Kranebitter vom 26. März 2010 hervor, in dem dieser das Fortbestehen der Hypo von diesem EU-Beihilfeverfahren (mit-)abhängig macht. Kranebitter sagte, für ihn sei es vordringlich um die Restrukturierung und Führung der Bank gegangen, die Herstellung einer Organisation, die den neuen Herausforderungen Rechnung tragen kann. "Beim Beihilfeverfahren waren wir zwar das Objekt und der zentrale Informationslieferant. Die Geschwindigkeit und Vorgangsweise war aber nicht bei uns, wir haben das Verfahren nicht selbst geführt. Natürlich war es ein wichtiger Komplex", sagte Kranebitter. Die ÖVP kritisierte den Informationsfluss seitens der Hypo ans Ministerium rund um das Beihilfeverfahren - obwohl die Bank damals bereits eine staatliche war.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro