Hypo-U-Ausschuss - Kommissärin: "Schlechte Geschäfte nicht verboten"

Wien/Klagenfurt - Bei der weiteren Befragung der Auskunftsperson Monika Hutter, frühere stv. Hypo-Staatskommissärin, haben sich wieder Punkte gezeigt, auf die sich einzelne Parteien verstärkt einschießen. So hinterfragte Kai Jan Krainer (SPÖ) die Landeshaftungen genauer. Rainer Hable (NEOS) thematisierte neuerlich fragwürdige Hypo-Kredite und Elmar Podgorschek (FPÖ) Vorgänge in der BayernLB-Zeit in der Hypo.

Insgesamt konnte man wie schon am ersten Tag der Zeugenbefragungen vergangene Woche als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Parteienvertreter tendenziell Themenbereiche hinterfragen, die für politische Gegner kritischer erscheinen als für sie selbst.

Die Staatskommissärin hatte in ihrer Funktion jedenfalls "oft die Wahrnehmung, dass Kreditfälle (bei der Hypo, Anm.) betriebswirtschaftlich zweifelhaft waren". Trotzdem habe es für sie keinen Grund zum Einspruch gegeben: "Weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen oder Blankokredite zu vergeben." Wenn dem so sei müssten Unternehmensgründer wohl auswandern, weil diese alle so gut wie keine Sicherheiten hätten. Bei der Hypo habe sich ja oft herausgestellt, dass die "vermeintlichen Sicherheiten gar nicht vorhanden" waren.

Krainer wollte wissen, ob es denn Überlegungen für ein neues Geschäftsmodell gab, nachdem die EU das Aus für die Landeshaftungen fixierte - und noch eine Übergangsfrist bis Ende 2007 gewährt wurde. "Mein Eindruck war damals, dass die Lösung ein angedachter Börsegang war", sagte Hutter. Dieser kam freilich nie zustande.

Insgesamt sei das Auslaufen der Landeshaftungen bei Aufsichtsratssitzungen, bei denen sie anwesend war, aber kein Thema gewesen, so Hutter. Krainer erinnerte daraufhin, untermauert mit einer "externen Bewertung", dass die Hypo ohne die Landeshaftungen ganz anders bewertet worden wäre. Es reiche ihm nicht, dass es "keine Strategie für den Tag X" gegeben habe. Da müsse die Bank ja gegen die Wand fahren.

Podgorschek führte die Auskunftsperson hin zur Feststellung, dass die Kredithöhe, für die eine Zustimmung im Aufsichtsrat notwendig war, 2008 - unter Ägide der BayernLB - auf 50 Mio. Euro erhöht worden war. Das sei mit einem Mehr an Transparenz argumentiert worden, erinnerte sich Hutter.

Hable schoss sich neuerlich auf einen unbesicherten 37-Mio.-Euro-Kredit der Hypo für einen "Ziegenacker" auf der kroatischen Insel Pag ein. Zwei Monate vor dem großen Kredit sind laut Hable nämlich bereits 4,5 Mio. Euro als Kredit fürs gleiche Grundstück geflossen - was offenbar dem tatsächlichen Wert näherkommen dürfte. Dazu hatte die frühere Staatskommissärin allerdings keine Wahrnehmung - auch nicht ob es zur Wertfeststellung Gutachten gegeben habe. "Aus heutiger Sicht handelt es sich natürlich um einen Kriminalfall, aber überlegen Sie einmal, wie viel dafür an Aufklärungsarbeit notwendig war", so Hutter.

Für das Team Stronach schloss Robert Lugar, ähnlich wie in der Vorwoche, dass den Aufsichtskommissären offenbar "keine substanzielle Kontrolle möglich" war.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los