Hypo-U-Ausschuss - Kärntner Landespolitik im Fokus

Wien/Klagenfurt - Der Hypo-U-Ausschuss wird am Dienstag mit Josef Martinz und Karl Pfeifenberger ehemalige hochrangige Ex-Kärntner Landespolitiker befragen. Die Parlamentarier wollen heute bei der Befragung vor allem auf die politischen Aspekte der Hypo-Causa eingehen, unter anderem die Landeshaftungen, betonten sie vor Beginn des Ausschusses.

Als erste Auskunftsperson kommt der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz, der vor allem auch in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding von 2006 bis 2012 geladen ist. Martinz wurde im sogenannten Birnbacher-Prozess zu 4,5 Jahren unbedingter Haft wegen Untreue verurteilt, er ist derzeit Freigänger in der Justizanstalt Wien-Simmering. Auch Ex-FPÖ-Landeshauptmann-Vize und Ex-Hypo-Aufsichtskommissär Karl Pfeifenberger ist geladen. Zwischen den beiden ehemaligen Landespolitikern ist noch Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut geladen, der seit 2013 dem Team Stronach angehört.

Für SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss Jan Krainer sind heute die Kärntner Landeshaftungen im Fokus. Das Land Kärnten habe ein Interesse gehabt, Haftungsprovisionen zu lukrieren. Außerdem will Krainer die Rolle von Martinz beim Verkauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 näher beleuchten.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl betonte vor Beginn des U-Ausschusses, dass Martinz bereits "persönliche Verantwortung" übernommen habe, andere hätten "sich durchschummeln können". Tamandl interessiert sich für das Thema "politische Interventionen", auch im Hinblick auf die FPÖ in Kärnten. "Die Verantwortung der FPÖ wird heute zutage treten", so Tamandl.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek interessiert heute vor allem die Hypo-Wandelschuldverschreibung im Jahr 2005 und der Verkauf der Hypo im Jahr 2007. Beim Aktenstudium seien "immer die gleichen Leute" aufgetaucht, merkte er an.

Der Grüne-Fraktionsführer Werner Kogler will "das politisches Sittenbild" von damals noch einmal aufzeigen. Dazu würden unter anderem die Landeshaftungen und das Birnbacher-Gutachten zählen.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar will die Rolle von Martinz näher hinterfragen, weil er immer "als Einzeltäter dargestellt" werde. Auch die Bundes-ÖVP habe "einen Beitrag" geleistet und sich eingemischt. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe Kärntner Landespolitiker "zurückgepfiffen. Was hat die Bundes-ÖVP gewusst?, will Lugar von Martinz wissen.

Für Neos-Vertreter Rainer Hable ist Martinz "eine interessante Auskunftsperson", weil die Befragung zeigen könnte, dass illegale Parteienfinanzierung womöglich "kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems" war.

Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi taxiert den Wert seiner Tochterfirma Universal Music Group (UMG) auf mehr als 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro). Er habe gerade in dieser Woche eine entsprechende Schätzung gesehen, sagte Vivendi-Chef Arnaud de Puyfontaine am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Barcelona. Er gehe aber davon aus, dass der Wert noch darüber liege.
 

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Vivendi-Chef schätzt Wert der Musiksparte auf über 40 Mrd. Dollar

München (APA/dpa) - Es ist Tag eins nach der Hiobsbotschaft. Die Siemens-Mitarbeiter in Leipzig und Görlitz wissen seit weniger als 24 Stunden, dass ihre Werke mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen. Und in Erfurt steht das Generatorenwerk auf der Kippe. Doch statt resignierter Katerstimmung herrscht vor allem Wut.
 

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Unverständnis und Wut: Siemens-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

London/Göteborg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Großbritannien und die Europäische Union geben die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht auf. Doch müsse London spätestens bis Anfang Dezember Zugeständnisse machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Göteborg. Nur dann könne Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden.
 

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Warten auf Bewegung beim Brexit - EU präzisierte Frist für London