Hypo-U-Ausschuss - Kärntner Landespolitik im Fokus

Wien/Klagenfurt - Der Hypo-U-Ausschuss wird am Dienstag mit Josef Martinz und Karl Pfeifenberger ehemalige hochrangige Ex-Kärntner Landespolitiker befragen. Die Parlamentarier wollen heute bei der Befragung vor allem auf die politischen Aspekte der Hypo-Causa eingehen, unter anderem die Landeshaftungen, betonten sie vor Beginn des Ausschusses.

Als erste Auskunftsperson kommt der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz, der vor allem auch in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding von 2006 bis 2012 geladen ist. Martinz wurde im sogenannten Birnbacher-Prozess zu 4,5 Jahren unbedingter Haft wegen Untreue verurteilt, er ist derzeit Freigänger in der Justizanstalt Wien-Simmering. Auch Ex-FPÖ-Landeshauptmann-Vize und Ex-Hypo-Aufsichtskommissär Karl Pfeifenberger ist geladen. Zwischen den beiden ehemaligen Landespolitikern ist noch Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut geladen, der seit 2013 dem Team Stronach angehört.

Für SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss Jan Krainer sind heute die Kärntner Landeshaftungen im Fokus. Das Land Kärnten habe ein Interesse gehabt, Haftungsprovisionen zu lukrieren. Außerdem will Krainer die Rolle von Martinz beim Verkauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 näher beleuchten.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl betonte vor Beginn des U-Ausschusses, dass Martinz bereits "persönliche Verantwortung" übernommen habe, andere hätten "sich durchschummeln können". Tamandl interessiert sich für das Thema "politische Interventionen", auch im Hinblick auf die FPÖ in Kärnten. "Die Verantwortung der FPÖ wird heute zutage treten", so Tamandl.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek interessiert heute vor allem die Hypo-Wandelschuldverschreibung im Jahr 2005 und der Verkauf der Hypo im Jahr 2007. Beim Aktenstudium seien "immer die gleichen Leute" aufgetaucht, merkte er an.

Der Grüne-Fraktionsführer Werner Kogler will "das politisches Sittenbild" von damals noch einmal aufzeigen. Dazu würden unter anderem die Landeshaftungen und das Birnbacher-Gutachten zählen.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar will die Rolle von Martinz näher hinterfragen, weil er immer "als Einzeltäter dargestellt" werde. Auch die Bundes-ÖVP habe "einen Beitrag" geleistet und sich eingemischt. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe Kärntner Landespolitiker "zurückgepfiffen. Was hat die Bundes-ÖVP gewusst?, will Lugar von Martinz wissen.

Für Neos-Vertreter Rainer Hable ist Martinz "eine interessante Auskunftsperson", weil die Befragung zeigen könnte, dass illegale Parteienfinanzierung womöglich "kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems" war.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia