Hypo-U-Ausschuss: Jörg Haiders langer Schatten

Wien/Klagenfurt (APA) - Wer hat wann wie stark rund um die Hypo-Causa politisch interveniert? Das ist in allen drei Untersuchungszeiträumen des Hypo-U-Ausschusses Thema. Am heutigen Untersuchungstag manifestierte sich dieser Aufklärungsgedanke neuerlich in Sachen eines Briefes des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) an Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP).

Während der Befragung bekamen sich SPÖ und FPÖ deswegen in die Haare. Die Freiheitlichen versuchten, die Rolle Haiders kleinzureden. Die Sozialdemokraten betonten hingegen die Rolle des verstorbenen früheren Landeshauptmannes. Der schrieb unter anderem an Grasser: "Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest als Kärntner mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir da von den FMA-Vorständen aufgetischt wird." Diese wollten Bankchef Wolfgang Kulterer samt dem gesamten Vorstand abberufen. Die Vorstände kamen dem durch Rücktritte zuvor, Kulterer wechselte entgegen aller Corporate-Governance-Regeln dank einer Satzungsänderung der Bank in den Sessel des Aufsichtsratspräsidenten.

Resultat war schließlich auch ein Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände selbst - initiiert von Grasser, so Kai Jan Krainer von der SPÖ mit Verweise auf folgenden Satz aus dem Haider-Brief an Grasser: "Ich möchte dich von meinen rechtlichen Schritten fairerweise im Voraus informieren, da du nach dem FMABG (Bundesgesetz zur FMA, Anm.) auch bei begründeten Verfehlungen deiner FMA-Vorstände Handlungspflichten hast, die bis zur Abberufung gehen." Was die FMA mit der Hypo aufführe, "gefährdet den weiteren Erfolgsweg unserer Bank", so Haider weiter.

Gernot Darmann von den Blauen startete, wie von U-Ausschuss-Frontmann Elmar Podgorschek am Vormittag angekündigt, dann den Versuch der Relativierung der Rolle Haiders. Dieser habe den Brief an Grasser erst am 26. Mai 2006 geschrieben, nachdem er mehrfach mit seiner Forderung bei der FMA abgeblitzt sei, dass die Skandalbank und die Kärntner Landesholding im FMA-Verfahren Parteienstellung erlangen müssten. Das sei anhand von Unterlagen, die dem U-Ausschuss vorliegen, nachzuweisen. Die FMA habe Haider vor dessen Schreiben bereits am 23. Mai 2006 mitgeteilt, nichts zum Ergebnis ihrer Sachverhalterhebung mitteilen zu können - aber am Tag darauf eine Pressekonferenz zur Causa gegeben, in der es hieß, die Bankvorstände müssten gehen. Wegen der Nicht-Beachtung der Forderung nach Parteienstellung und den Vorgängen habe Haider schließlich als Eigentümervertreter des Landes Kärnten bei der früheren Hypo Alpe Adria praktisch losschreiben müssen, so die freiheitliche Diktion.

Schließlich habe es dann am 31. Mai 2006 seitens der Hypo - vertreten durch eine Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei und den nunmehrigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wie die FPÖ betonte - jene Sachverhaltsdarstellung wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Nötigung gegeben, die unter anderem gegen die damaligen FMA-Vorstände Kurt Pribil und Heinrich Traumüller gerichtet war. Diese sind übrigens morgen, Donnerstag, Zeugen im U-Ausschuss.

Haider polterte damals, die FMA habe die Hypo bewusst schädigen wollen, die Kärntner SPÖ - deren Chefin war damals die nunmehrige Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig - trug die damalige Anzeige unter Verweis auf die Unschuldsvermutung mit.

Kulterer sei ein erfolgreicher Bankdirektor, die von der FMA gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "konstruiert", sagte Haider am 29. Mai 2006. Es werde auch bei den gerichtlichen Erhebungen gegen Kulterer "nichts herauskommen", war er sich sicher, allerdings trat in einigen Fällen das Gegenteil ein.

Die Justiz ermittelte damals gegen den Vorstand der Hypo infolge einer Anzeige der FMA wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz im Zusammenhang mit der Erstellung der Hypo-Bilanzen 2004 und 2005.

ÖVP-U-Ausschuss-Frontfrau Gabriele Tamandl sagte vor Journalisten nach der Befragung der ersten heutigen Auskunftsperson, Nationalbank-Vizegouverneur Andreas Ittner, es habe politische Interventionen von Landespolitikern gegeben. An den beiden Ausschusstagen heute und morgen werde das weiter herausgearbeitet werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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