Hypo-U-Ausschuss - GraWe wollte ab 2008 kein Kapital mehr zuschießen

Der Hypo-Minderheitsaktionär GraWe wollte der Hypo Alpe Adria ab 2008 kein Eigenkapital mehr zur Verfügung stellen. GraWe-Chef Othmar Ederer begründete dies im Hypo-U-Ausschuss mit der "Limitierung" des Risikos für den Versicherungskonzern. Das Millionen-Exposure für die GraWe durch die Hypo-Pfandbriefstelle via der Tochter Bank Burgenland sei ihm bei der Verstaatlichung nicht bewusst gewesen.

"Wenn es nur an uns gescheitert wäre, dann hätte der Bund unseren Teil übernehmen müssen", wies Ederer die Kritik am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss zurück, dass die Hypo-Kapitalerhöhung im Dezember 2009 nur an der GraWe gescheitert sei. Wenn das Angebot der Bayern "ernsthaft gewesen wäre", dann hätte es auch ohne GraWe funktioniert. Dritter Miteigentümer war das Land Kärnten, das auch kein Geld mehr in seine frühere Landesbank mehr stecken wollte.

Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) forderten von der GraWe im Rahmen der Verstaatlichungsverhandlungen am Samstag, 12. Dezember 2009, 200 Mio. Euro Eigenkapital und 200 Mio. Euro Liquidität für die Hypo Alpe Adria. Die GraWe habe dies mit dem Verweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage abgelehnt, erklärte Ederer. Pröll habe ihn "weder bedroht mit einem Messer, noch hat er mich beschimpft". Er habe "sachlich und fachlich" korrekt reagiert, beschrieb Ederer das Gespräch.

Bei der Verstaatlichung hat die GraWe ihren Anteil von 20,5 Prozent an der Hypo Alpe Adria für einen Euro an die Republik Österreich abgegeben und 30 Mio. Euro PS-Kapital sowie 100 Mio. Euro Liquidität der Hypo zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag sei das Risiko bei einer Insolvenz für die GraWe-Tochter Bank Burgenland im Rahmen des Hypo-Haftungsverbundes gewesen, erklärte Ederer.

Die Abgeordneten konnten es nicht glauben, dass die Pfandbriefstelle kein Thema für die GraWe bei der Hypo-Verstaatlichung war. "Da sind wir im Bereich der Wissenslücke", kommentierte der Grüne-Fraktionsführer Werner Kogler. Mit Verweis auf das Aktienrecht wollte Ederer nicht den Namen des Mitarbeiters nennen, der ihn nicht über das Millionen-Exposure der Bank Burgenland bei der Hypo-Pfandbriefstelle unterrichtet hat.

Die Banken des Hypo-Sektors - und mit ihnen auch die jeweiligen Länder - haften gemeinsam über die Pfandbriefstelle. Diese steht derzeit noch für Schulden der Hypo-Abbaugesellschaft von 1,2 Mrd. Euro gerade. Durchgerechnet belief sich das Risiko der GraWe bei einer Hypo-Insolvenz im Dezember 2009 auf 150 Mio. Euro und heute noch auf 75 Mio. Euro.

Ederer bezeichnete die Entscheidung zur Verstaatlichung der Skandalbank 2009 als "richtig". "Ob die nachträgliche Abwicklung optimal gelaufen ist, dazu möchte ich mich nicht äußern", meinte er. Was eine Insolvenz der Hypo konkret in Zahlen gegossen für die GraWe bedeutet hätte, wollte er aus Seriositätsgründen nicht beantworten.

Mittwochnachmittag war noch die Befragung des ehemaligen Leiters des Hypo-Rechnungswesens, Stephan Holzer, im U-Ausschuss geplant.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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