Hypo-U-Ausschuss - Grawe-Chef verteidigte Nein zu Kapitalerhöhung

Der Grawe-Chef Othmar Ederer hat am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss die Rolle des Versicherungskonzerns als Ex-Minderheitseigentümer der Hypo Alpe Adria und das Nein zu Kapitalerhöhungen 2008/09 verteidigt. Die Hypo-Bankbilanzen mit Ausnahme von 2004 und die Vermögenslage seien aus damaliger Sicht in Ordnung gewesen, betonte er.

Ederer war ab 1994 bis zur Hypo-Verstaatlichung im Aufsichtsrat der Skandalbank, davon ab dem Jahr 2000 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Er habe im Aufsichtsrat Kritik an der "optimistischen Planung" des Hypo-Vorstands geübt. Bei der Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 habe die Grawe noch mitgezogen, im Jahr 2008 dann aber nicht mehr. Man habe der BayernLB und auch der Finanzmarktaufsicht (FMA) "klar kommuniziert", nicht mitzuziehen, weil das Bankengagement der Grawe durch den Kauf der Bank Burgenland im Jahr 2006 "ein Limit erreicht" habe, sagte Ederer bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. "Wir wollten uns nicht weiter engagieren", sagte er auf Nachfrage des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar, der ihm ein Protokoll des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, vorhielt.

Die Grawe hätte "gerne nicht so schnelles Wachstum der Bank gehabt". Man sei "überrascht von den Wertberichtigungen" bei der Hypo gewesen, beschrieb der Grawe-Chef die Zeit vor der Verstaatlichung 2009. Zuerst habe man geglaubt, mit dem Mehrheitsverkauf an die BayernLB den "richtigen Hauptaktionär" gefunden zu haben. Es habe sich dies "im Laufe der Zeit als nicht richtig herausgestellt".

Der Vorstand der Hypo habe die Grawe Anfang Dezember 2009 informiert, dass auch der Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB "vollständig aussteigen" will, erinnerte sich Ederer. Wenige Tage später hätten die Verstaatlichungsgespräche im Finanzministerium bereits begonnen. Der Grawe-Chef verwies auf Wahrnehmungen, dass es bereits ein Gespräch zwischen BayernLB und dem Finanzministerium am 23. November zum Bayern-Ausstieg gegeben haben soll. Das Finanzministerium habe am Anfang der Verstaatlichungsverhandlungen Mitte Dezember noch 200 Mio. Euro Kapital von der Grawe für die Hypo gefordert, erklärte Ederer. Mit dem Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage habe man diese Forderung zurückgewiesen.

Bei der Verstaatlichung hat die Grawe ihren Anteil von 20,5 Prozent an der Hypo für einen Euro abgegeben und 30 Mio. Euro PS-Kapital der Hypo zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag sei das Risiko bei einer Insolvenz für die Grawe-Tochter Bank Burgenland im Rahmen des Hypo-Haftungsverbundes gewesen, so Ederer.

Auf Nachfrage des NEOS-Vertreters Rainer Hable betonte der Grawe-Chef, dass die Hypo-Bilanzen mit Ausnahme 2004 "aus der damaligen Sicht korrekt waren". Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 hätte sich die generelle Situation für den Bankensektor geändert. Die Grawe habe sich ab 2008 nicht mehr weiter finanziell bei der Hypo Alpe Adria engagieren wollen, weil die Risiken "zu hoch" schienen. "Wir haben keine Verkaufsverhandlungen geführt. Wir haben unsere Anteile nicht angeboten", erklärte Ederer.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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