Hypo-U-Ausschuss - Fraktionen verhandeln Rahmenbedingungen

Nach der Nationalratssondersitzung haben sich Mittwochmittag die Fraktionsführer des Hypo-Untersuchungsausschusses zusammengesetzt. Ihre Mission: Sie müssen endlich die Rahmenbedingungen wie einen Zeitplan verhandeln. Die Stimmung zwischen den Fraktionen war zuletzt nicht die beste, dennoch hoffen alle auf eine Einigung noch am Mittwoch.

Während halbwegs Konsens herrscht, dass die Sitzungen des U-Ausschusses zwei Mal pro Woche stattfinden sollen, sind andere Themen wie die Sitzordnung noch offen.

Einer der größten Knackpunkte ist außerdem die Redezeit im Ausschuss, konkret wehren sich die Oppositionsparteien gegen eine Aufteilung nach Fraktionsgröße - wie von der SPÖ gewünscht. Das wäre ein Bruch des bisherigen Usus, kritisierte NEOS-Mandatar Rainer Hable gegenüber der APA. Auch Team Stronach-Abgeordneter Robert Lugar ist gegen eine solche Beschränkung. Alle Fraktionen sollten wie bisher gleich viel Redezeit bekommen, meinte auch Werner Kogler von den Grünen. Dem schloss sich auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl an: Das Thema solle wie in der Vergangenheit gehandhabt werden.

Tamandl ist aber nicht bei allem auf Linie mit der Opposition: Sie machte im Vorfeld der Sitzung Druck, die Opposition solle endlich vorlegen, welche Auskunftspersonen sie laden möchte, damit man endlich einen Zeitplan erstellen könne. "Die Zeit schreitet voran", sie hoffe heute auf eine Einigung. Auch Elmar Podgorschek von der FPÖ wünscht sich, dass "endlich der Sack zugemacht wird, damit wir starten können". SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sah die Fraktionen zumindest am Weg dorthin.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht