Hypo-U-Ausschuss - Fraktionen verhandeln Rahmenbedingungen

Nach der Nationalratssondersitzung haben sich Mittwochmittag die Fraktionsführer des Hypo-Untersuchungsausschusses zusammengesetzt. Ihre Mission: Sie müssen endlich die Rahmenbedingungen wie einen Zeitplan verhandeln. Die Stimmung zwischen den Fraktionen war zuletzt nicht die beste, dennoch hoffen alle auf eine Einigung noch am Mittwoch.

Während halbwegs Konsens herrscht, dass die Sitzungen des U-Ausschusses zwei Mal pro Woche stattfinden sollen, sind andere Themen wie die Sitzordnung noch offen.

Einer der größten Knackpunkte ist außerdem die Redezeit im Ausschuss, konkret wehren sich die Oppositionsparteien gegen eine Aufteilung nach Fraktionsgröße - wie von der SPÖ gewünscht. Das wäre ein Bruch des bisherigen Usus, kritisierte NEOS-Mandatar Rainer Hable gegenüber der APA. Auch Team Stronach-Abgeordneter Robert Lugar ist gegen eine solche Beschränkung. Alle Fraktionen sollten wie bisher gleich viel Redezeit bekommen, meinte auch Werner Kogler von den Grünen. Dem schloss sich auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl an: Das Thema solle wie in der Vergangenheit gehandhabt werden.

Tamandl ist aber nicht bei allem auf Linie mit der Opposition: Sie machte im Vorfeld der Sitzung Druck, die Opposition solle endlich vorlegen, welche Auskunftspersonen sie laden möchte, damit man endlich einen Zeitplan erstellen könne. "Die Zeit schreitet voran", sie hoffe heute auf eine Einigung. Auch Elmar Podgorschek von der FPÖ wünscht sich, dass "endlich der Sack zugemacht wird, damit wir starten können". SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sah die Fraktionen zumindest am Weg dorthin.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

Newsticker

Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

Newsticker

USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

Newsticker

Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen