Hypo-U-Ausschuss - FMA lieferte heute 125.000 Seiten

2260 Akte wurden übermittelt. Drei Akte wurde wegen Weigerung von Auslandsbehörden nicht weitergegeben.

Wien/Klagenfurt. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute 125.000 Seiten an den Hypo-U-Ausschuss geliefert. Die Anlieferung habe 2.260 Akte umfasst und das gelieferte Datenvolumen betrage mehr als sechs Gigabyte, teilte die FMA am Donnerstag mit. Wertpapierbehörden aus Großbritannien, Niederlande und Luxemburg gaben bisher kein grünes Licht Hypo-Aktenweitergabe.

Die einmonatige Frist für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss läuft in den nächsten Tagen aus. Je nachdem wann das Aufforderungsschreiben der Parlamentsdirektion zur Aktenlieferung vom 26. Februar eingetroffen ist, müssen die Ministerien und Behörden die Akten spätestens liefern.

Bei Aktenbestandteilen, die von Schwesterbehörden aus der Europäischen Union (EU) oder aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stammen, ist gesetzlich eine Zustimmung der betroffenen Behörde zur Übermittlung erforderlich. "Fast alle sind diesem Ersuchen nachgekommen, lediglich drei Schwesterbehörden haben sich zum Ersuchen der FMA nicht geäußert, eine hat die Zustimmung verweigert, weshalb drei Akte nicht übermittelt werden konnten", hieß es in der Aussendung. Bei den Ländern soll es sich laut Parlamentskreisen um Großbritannien, Niederlande und Luxemburg handeln. Liechtenstein hat der Aktenweitergabe zugestimmt.

Die FMA wies auch darauf hin, dass bei den übermittelten Akten keinerlei Schwärzungen vorgenommen wurden. Lediglich bei Protokollen, in denen auch Informationen über andere - nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasse - Banken enthalten seien, wurden diese geschwärzt.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los