Hypo-U-Ausschuss - Fimbag-Prokurist: "Was hätten wir machen sollen?"

Die staatliche Bankenholding Fimbag lieferte im Juli 2009 eine kritische Stellungnahme zum Viability Report. Das Finanzministerium war als "Berichtsempfänger" zuständig. Der Pinkl-Sideletter war lange unbekannt.

Wien/Klagenfurt. Die staatliche Bankenholding Fimbag hat im Juli 2009 eine kritische Stellungnahme zum Viability Report der Hypo Alpe Adria geliefert. Auf Nachfrage, was die Fimbag sonst gemacht habe, gab sich Fimbag-Prokurist, Dietmar Spranz, etwas ratlos. "Was hätten wir machen sollen?", fragte er am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss. Es sei "eine zentrale Frage an den Berichtsempfänger", nämlich das BMF.

Die Prüfung Hypo-Vermögenswerte durch den BayernLB-Wirtschaftsprüfer PWC im Sommer/Herbst 2009 habe die schlechte Asset-Qualität bei der Hypo Alpe Adria mit weit höheren Wertberichtigungen hervorgebracht. "Erste Anzeichen" der Prüfer dafür habe es im Oktober gegeben. Anfang November 2009 lag der festgestellte Hypo-Wertberichtigungsbedarf bei 1,4 Mrd. Euro bis 1,7 Mrd. Euro. PWC habe das "state of the art" gemacht, verteidigte Spranz die Wirtschaftsprüfer und wollte keinen Interessenkonflikt erkennen. Die Nationalbank (OeNB) sei mit einer viel kleineren Stichprobe auch zu ähnlichen Ergebnissen beim Hypo-Wertberechtigungsbedarf gekommen.

Vom Sideletter (einer Nebenvereinbarung, Anm.) im Vertrag des Kurzzeit-Hypo-Chefs im Jahr 2009, Franz Pinkl, habe die Fimbag erst 2014 erfahren, sagte Spranz auf Fragen des FPÖ-Politikers Erwin Angerer. 2009 habe man sich zwar beim Personalchef der Hypo nach dem Pinkl-Vertrag erkundigt und Infos erhalten - nicht jedoch zu dem Sideletter. Warum, konnte sich Spranz nicht erklären. Es sei so dargestellt worden, als habe es eine übliche "Change-of-Control"-Klausel gegeben, ohne den Sideletter, der diese wieder aufhob. 2014 habe man die tatsächlichen Vertragsverhältnisse vom Finanzministerium bekommen. Dies nach Spranz' Erinnerung, weil es vermutlich eine Parlamentarische Anfrage gegeben habe.

Die Klausel hatte eigentlich vorgesehen, dass Pinkl keinen Bonus bei einer Übertragung der Hypo an den Staat bekommen sollte. Der Sideletter hob dies wieder auf und dem Kurzzeitchef der Skandalbank wurde neben seinem Millionenhonorar ein Bonus ausbezahlt - in Höhe von 1,875 Mio. Euro.

NEOS-Vertreter Rainer Hable wollte wissen, welche Organe Anfang November vom Bayern-Vorschlag für eine gemeinsame Hypo-Kapitalerhöhung der Hypo-Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten gewusst hätten. Neben der Fimbag hätten die OeNB, FMA, das Finanzministerium und die Kärntner Landesholding davon gewusst, sagte Spranz. Ob der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler davon gewusst habe, konnte er nicht beantworten. Er habe "keine Wahrnehmungen dazu". Dörfler bestritt heute im U-Ausschuss vehement, von diesem Vorschlag der BayernLB gewusst zu haben.

Auf Nachfrage des Team-Stronach-Vertreters konnte sich Spranz nicht erinnern, mit dem Ex-Bundeskanzler und Hypo-Lobbyisten Alfred Gusenbauer (SPÖ) Kontakt gehabt zu haben. Die Fimbag habe in Brüssel gar nicht im Beihilfeverfahren lobbyieren können, da in dieser Causa nur das Finanzministerium Ansprechpartner gewesen sei.

Nächste Woche soll es im Hypo-U-Ausschuss unter anderem mit der Befragung von Bundeskanzler Werner Faymann weitergehen.

Larnaka (APA/AFP) - Zyperns größte Fluggesellschaft Cobalt Air hat nach nur zwei Jahren überraschend ihren Dienst eingestellt. Alle ab kurz vor Mitternacht geplanten Flüge würden wegen eines "Aussetzens der Tätigkeit auf unbestimmte Zeit" annulliert, teilte die Airline am Mittwochabend auf ihrer Internetseite mit.
 

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Zyperns größte Fluggesellschaft Cobalt Air stellt ihren Dienst ein

Zürich (APA/awp/sda) - Die Schweizer Exportwirtschaft hat zuletzt markant an Schwung verloren. Die Unternehmen haben im dritten Quartal zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder weniger Waren ins Ausland verkauft. Manche Experten sprechen von einer Trendwende.
 

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Schweizer Exporte erstmals seit eineinhalb Jahren rückläufig

Wien (APA) - Die Tageszulassungen in Österreich sind im August sprunghaft angestiegen. Weil mit 1. September 2018 der realitätsnähere WLTP-Standard zur Messung von Abgasen in Kraft getreten ist, zog die Anzahl der für nur einen Tag zugelassenen Pkw gegenüber August 2017 um 220,3 Prozent an, teilte die Statistik Austria am Donnerstag mit.
 

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Neue Abgasnorm ließ Pkw-Tageszulassungen im August massiv anziehen