Hypo-U-Ausschuss - Ex-FMA-Vorstand Pribil: "Druck war 2006 enorm"

Wien/Klagenfurt - Der ehemalige FMA-Vorstand Kurt Pribil hat im Gegensatz zu seinem Ex-Vorstandskollegen Heinrich Trautmüller im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag nicht das Wort "Intervention" in den Mund nehmen wollen. Er sprach aber von einem "enormen Druck" auf die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2006.

An Diskussionen im Aufsichtsrat zwischen dem damaligen Notenbank-Chef und Vize-FMA-Präsidenten Klaus Liebscher und Traumüller könne er sich erinnern. Aber es hätte "nie in dem Maße" stattgefunden, dass es zu einer Einflussnahme gekommen" sei, betonte Pribil. Auch an ein Gespräch, das Traumüller erwähnt hatte, wonach Liebscher in einem Dreigespräch Abstand von Grauslichkeiten gegenüber der Hypo (bzw. deren damaligen Vorstand) gefordert habe, konnte sich Pribil nicht erinnern - ausschließen wollte er es aber auch nicht.

Nach dem verschleierten Swap-Verlust der Hypo Alpe Adria im Jahr 2006 in der Höhe von 330 Mio. Euro hatte die Finanzmarktaufsicht ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand eingeleitet. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beschwerte sich infolge in einem bitteren Brief an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) über den FMA-Vorstand. Das Land Kärnten hatte auch Ende Mai 2006 via einer Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei und dem Wiener Verteidiger Wolfgang Brandstetter - heute ÖVP-Justizminister - eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller eingebracht.

Es habe das Amtsenthebungsverfahren gegen den FMA-Vorstand gegeben und drei Rechtsanwälte hätten Druck gemacht, beschrieb Pribil die damalige Zeit. Pribil war FMA-Vorstand von 2001 bis 2013 und ist heute Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Pribil verteidigte die Arbeit der Finanzmarktaufsicht vor dem Hypo-U-Ausschuss. Die Aufsicht habe mit "besten Wissen und Gewissen den Auftrag des Gesetzesgeber erfüllt". Bei der Hypo Alpe Adria sei es zu einem "hemmungslosen Kreditwachstum" gepaart mit den hohen Landeshaftungen und kriminellen Tatbeständen gekommen. Mit der Wirtschaft- und Finanzkrise ab 2008 sei bei der Hypo "die Kombination nicht mehr handhabbar" gewesen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten seien damals "nicht ausreichend" gewesen, betonte Pribil. Erst im Jahr 2007 konnte die Bankenaufsicht erstmals Töchter österreichischer Banken im Ausland prüfen, auch die Landeshaftungen konnte die Aufsicht nicht eindämmen.

In seinem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss führte der Ex-FMA-Vorstand drei positive Beispiele für die Arbeit der FMA an: Die Finanzmarktaufsicht habe die Novelle des Kärntner Landesholdinggesetzes im Begutachtungsverfahren "scharf kritisiert" und "massiv dagegen ausgesprochen". Als "frustrierend bezeichnete Pribil, "dass unsere Kritik an der Praxis der Landeshaftung nicht gewürdigt wurde", nun werde die Aufsicht aber für die Haftungen verantwortlich gemacht.

Als zweites positives Beispiel für die Arbeit der Finanzmarktaufsicht bezeichnete Pribil, dass die FMA nach den verschleierten Swap-Verlusten im Jahr 2006 "vehement aufgetreten" ist. Im Zeitraum 2006 bis 2013 habe die FMA in Summe sechs Strafanzeigen in der Hypo-Causa eingebracht, etwa im Jahr 2006 wegen dem Verdacht der Bilanzfälschung und 2009 wegen Kreditengagements in Kroatien.

Als drittes positives Beispiel führte Pribil das Drängen der FMA auf Kapitaleinschüsse bei der Hypo an.

Verfahrensanwalt Walter Pilgermair wollte in seiner Befragung wissen, ab wann die Hypo als Problemfall in der FMA gegolten habe. Nach den Swap-Verlusten sei die Hypo Alpe Adria auf der Stufe "Gelb" gewesen. "Die Hypo war damals schon schwierig zu behandeln", so Pribil. Ende 2007 sei die Bank auf "Rot" gestellt worden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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