Hypo-U-Ausschuss - Ex-FMA-Vorstand Pribil: "Druck war 2006 enorm"

Wien/Klagenfurt - Der ehemalige FMA-Vorstand Kurt Pribil hat im Gegensatz zu seinem Ex-Vorstandskollegen Heinrich Trautmüller im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag nicht das Wort "Intervention" in den Mund nehmen wollen. Er sprach aber von einem "enormen Druck" auf die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2006.

An Diskussionen im Aufsichtsrat zwischen dem damaligen Notenbank-Chef und Vize-FMA-Präsidenten Klaus Liebscher und Traumüller könne er sich erinnern. Aber es hätte "nie in dem Maße" stattgefunden, dass es zu einer Einflussnahme gekommen" sei, betonte Pribil. Auch an ein Gespräch, das Traumüller erwähnt hatte, wonach Liebscher in einem Dreigespräch Abstand von Grauslichkeiten gegenüber der Hypo (bzw. deren damaligen Vorstand) gefordert habe, konnte sich Pribil nicht erinnern - ausschließen wollte er es aber auch nicht.

Nach dem verschleierten Swap-Verlust der Hypo Alpe Adria im Jahr 2006 in der Höhe von 330 Mio. Euro hatte die Finanzmarktaufsicht ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand eingeleitet. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beschwerte sich infolge in einem bitteren Brief an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) über den FMA-Vorstand. Das Land Kärnten hatte auch Ende Mai 2006 via einer Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei und dem Wiener Verteidiger Wolfgang Brandstetter - heute ÖVP-Justizminister - eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller eingebracht.

Es habe das Amtsenthebungsverfahren gegen den FMA-Vorstand gegeben und drei Rechtsanwälte hätten Druck gemacht, beschrieb Pribil die damalige Zeit. Pribil war FMA-Vorstand von 2001 bis 2013 und ist heute Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Pribil verteidigte die Arbeit der Finanzmarktaufsicht vor dem Hypo-U-Ausschuss. Die Aufsicht habe mit "besten Wissen und Gewissen den Auftrag des Gesetzesgeber erfüllt". Bei der Hypo Alpe Adria sei es zu einem "hemmungslosen Kreditwachstum" gepaart mit den hohen Landeshaftungen und kriminellen Tatbeständen gekommen. Mit der Wirtschaft- und Finanzkrise ab 2008 sei bei der Hypo "die Kombination nicht mehr handhabbar" gewesen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten seien damals "nicht ausreichend" gewesen, betonte Pribil. Erst im Jahr 2007 konnte die Bankenaufsicht erstmals Töchter österreichischer Banken im Ausland prüfen, auch die Landeshaftungen konnte die Aufsicht nicht eindämmen.

In seinem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss führte der Ex-FMA-Vorstand drei positive Beispiele für die Arbeit der FMA an: Die Finanzmarktaufsicht habe die Novelle des Kärntner Landesholdinggesetzes im Begutachtungsverfahren "scharf kritisiert" und "massiv dagegen ausgesprochen". Als "frustrierend bezeichnete Pribil, "dass unsere Kritik an der Praxis der Landeshaftung nicht gewürdigt wurde", nun werde die Aufsicht aber für die Haftungen verantwortlich gemacht.

Als zweites positives Beispiel für die Arbeit der Finanzmarktaufsicht bezeichnete Pribil, dass die FMA nach den verschleierten Swap-Verlusten im Jahr 2006 "vehement aufgetreten" ist. Im Zeitraum 2006 bis 2013 habe die FMA in Summe sechs Strafanzeigen in der Hypo-Causa eingebracht, etwa im Jahr 2006 wegen dem Verdacht der Bilanzfälschung und 2009 wegen Kreditengagements in Kroatien.

Als drittes positives Beispiel führte Pribil das Drängen der FMA auf Kapitaleinschüsse bei der Hypo an.

Verfahrensanwalt Walter Pilgermair wollte in seiner Befragung wissen, ab wann die Hypo als Problemfall in der FMA gegolten habe. Nach den Swap-Verlusten sei die Hypo Alpe Adria auf der Stufe "Gelb" gewesen. "Die Hypo war damals schon schwierig zu behandeln", so Pribil. Ende 2007 sei die Bank auf "Rot" gestellt worden.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu