Hypo-U-Ausschuss will Druck gegen Aktenschwärzungen erhöhen

Wien/Klagenfurt - Geschwärzte Akten sind nach wie vor das Aufreger-Thema Nummer Eins im Hypo-Untersuchungsausschuss. Am späten Mittwochnachmittag wollen die Abgeordneten besprechen, wie man den Druck gegen das Unkenntlichmachen erhöhen kann. Eine Lösung will man endlich auch im Streit um die Namensnennung von Auskunftspersonen finden.

Der U-Ausschuss hält sich seit Wochen mit Diskussionen über die Rahmenbedingungen auf - Grund ist, dass die Spielregeln neu sind und daher zeitweise recht unterschiedlich interpretiert werden.

Parlament gegen Behörden lautet das Match auf Ebene der Akten: Diese werden nämlich recht oft geschwärzt geliefert, was die Abgeordneten grundsätzlich für unzulässig halten. Dass die Schwärzungen kein Einzelfall sind, zeigt eine Aufstellung der Parlamentsdirektion, die der APA zugespielt wurde. Demnach schwärzte etwa die Finanzmarktbeteiligungs-AG (Fimbag) mehr als 80 Prozent ihrer Aufsichtsrat- und Vorstandsprotokolle und zum Teil auch andere Dokumente.

Was tatsächlich erlaubt ist und was nicht, darüber gibt es unterschiedliche Juristenmeinungen. Der Rechtsdienst des Parlaments befindet zum Beispiel, dass nur unkenntlich gemacht werden darf, was nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht - das Bankgeheimnis allein rechtfertige dagegen keine Schwärzungen, betont man auch Richtung Fimbag.

Rainer Hable von den NEOS ist überhaupt der Meinung, dass gar nicht geschwärzt werden dürfte. Denn damit sensible Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen, gibt es eigentlich die Möglichkeit, die Dokumente als vertraulich oder geheim einzustufen. Die Schwärzungen seien "demokratiepolitischer Irrsinn", denn "die Behörden maßen sich an, uns vorzuschreiben, was sich die Abgeordneten anschauen dürfen und was nicht".

Während sich Hable auf die Fimbag einschoss, kritisierte der Grüne Ausschuss-Frontmann Werner Kogler vor allem das Finanzministerium. Laut Kogler ist sich die Opposition einig, die für die Schwärzungen zuständigen Beamten des Ministeriums bis hinauf zu den Sektionschefs vorzuladen. Auch Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst sei ein "Ladungskandidat", wenn nicht bis morgen klar sei, dass ungeschwärzte Akten nachgeliefert werden.

Das Finanzressort wehrte sich indes mittels Erklärungsschreiben an die Nationalratspräsidentin gegen Vorwürfe bezüglich eines geschwärzten Fimbag-Dokuments - dieses sei nämlich doppelt, und einmal davon sehr wohl "vollständig und ungeschwärzt", übermittelt worden.

Die ÖVP will dem Akten-Tumult jedenfalls mit einem neuen Vorschlag ein Ende bereiten: Der U-Ausschuss solle einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, der bei den Behörden die Originalunterlagen sichtet und dann den Abgeordneten berichtet, was zurecht geschwärzt wurde und was nicht. "Wir müssen endlich zur sachlichen Aufklärung kommen."

Davor gilt es aber noch ein weiteres Problem zu lösen, nämlich wie man mit der Veröffentlichung der Zeugennamen umgeht. Bisher wurde alles publik gemacht, doch die neuen Regeln sehen eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse vor. Die erste Zeugenliste - sie enthielt Staatskommissärinnen sowie Prüfer von FMA und Nationalbank - wurde jedenfalls nicht offiziell veröffentlicht, was auch die Medien verärgerte.

Und in diesem Fall wurde die Verfahrensordnung offensichtlich auch zu streng ausgelegt: Denn Verfahrensrichter Walter Pilgermair schreibt in einer Expertise, dass nicht nur bei Politikern das Informationsinteresse der Bevölkerung überwiegt, sondern beispielsweise auch bei Staatskommissären sowie Vertretern der FMA und der OeNB.

Nicht genannt werden sollten demnach nur Assistenzkräfte wie Sekretärinnen, geheim bleiben jedenfalls verdeckte Ermittler und Opfer schwerer Straftaten.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

Newsticker

Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

Newsticker

Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

Newsticker

Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma