Hypo-U-Ausschuss will Druck gegen Aktenschwärzungen erhöhen

Wien/Klagenfurt - Geschwärzte Akten sind nach wie vor das Aufreger-Thema Nummer Eins im Hypo-Untersuchungsausschuss. Am späten Mittwochnachmittag wollen die Abgeordneten besprechen, wie man den Druck gegen das Unkenntlichmachen erhöhen kann. Eine Lösung will man endlich auch im Streit um die Namensnennung von Auskunftspersonen finden.

Der U-Ausschuss hält sich seit Wochen mit Diskussionen über die Rahmenbedingungen auf - Grund ist, dass die Spielregeln neu sind und daher zeitweise recht unterschiedlich interpretiert werden.

Parlament gegen Behörden lautet das Match auf Ebene der Akten: Diese werden nämlich recht oft geschwärzt geliefert, was die Abgeordneten grundsätzlich für unzulässig halten. Dass die Schwärzungen kein Einzelfall sind, zeigt eine Aufstellung der Parlamentsdirektion, die der APA zugespielt wurde. Demnach schwärzte etwa die Finanzmarktbeteiligungs-AG (Fimbag) mehr als 80 Prozent ihrer Aufsichtsrat- und Vorstandsprotokolle und zum Teil auch andere Dokumente.

Was tatsächlich erlaubt ist und was nicht, darüber gibt es unterschiedliche Juristenmeinungen. Der Rechtsdienst des Parlaments befindet zum Beispiel, dass nur unkenntlich gemacht werden darf, was nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht - das Bankgeheimnis allein rechtfertige dagegen keine Schwärzungen, betont man auch Richtung Fimbag.

Rainer Hable von den NEOS ist überhaupt der Meinung, dass gar nicht geschwärzt werden dürfte. Denn damit sensible Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen, gibt es eigentlich die Möglichkeit, die Dokumente als vertraulich oder geheim einzustufen. Die Schwärzungen seien "demokratiepolitischer Irrsinn", denn "die Behörden maßen sich an, uns vorzuschreiben, was sich die Abgeordneten anschauen dürfen und was nicht".

Während sich Hable auf die Fimbag einschoss, kritisierte der Grüne Ausschuss-Frontmann Werner Kogler vor allem das Finanzministerium. Laut Kogler ist sich die Opposition einig, die für die Schwärzungen zuständigen Beamten des Ministeriums bis hinauf zu den Sektionschefs vorzuladen. Auch Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst sei ein "Ladungskandidat", wenn nicht bis morgen klar sei, dass ungeschwärzte Akten nachgeliefert werden.

Das Finanzressort wehrte sich indes mittels Erklärungsschreiben an die Nationalratspräsidentin gegen Vorwürfe bezüglich eines geschwärzten Fimbag-Dokuments - dieses sei nämlich doppelt, und einmal davon sehr wohl "vollständig und ungeschwärzt", übermittelt worden.

Die ÖVP will dem Akten-Tumult jedenfalls mit einem neuen Vorschlag ein Ende bereiten: Der U-Ausschuss solle einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, der bei den Behörden die Originalunterlagen sichtet und dann den Abgeordneten berichtet, was zurecht geschwärzt wurde und was nicht. "Wir müssen endlich zur sachlichen Aufklärung kommen."

Davor gilt es aber noch ein weiteres Problem zu lösen, nämlich wie man mit der Veröffentlichung der Zeugennamen umgeht. Bisher wurde alles publik gemacht, doch die neuen Regeln sehen eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse vor. Die erste Zeugenliste - sie enthielt Staatskommissärinnen sowie Prüfer von FMA und Nationalbank - wurde jedenfalls nicht offiziell veröffentlicht, was auch die Medien verärgerte.

Und in diesem Fall wurde die Verfahrensordnung offensichtlich auch zu streng ausgelegt: Denn Verfahrensrichter Walter Pilgermair schreibt in einer Expertise, dass nicht nur bei Politikern das Informationsinteresse der Bevölkerung überwiegt, sondern beispielsweise auch bei Staatskommissären sowie Vertretern der FMA und der OeNB.

Nicht genannt werden sollten demnach nur Assistenzkräfte wie Sekretärinnen, geheim bleiben jedenfalls verdeckte Ermittler und Opfer schwerer Straftaten.

Wels/Prag (APA) - Die österreichische Möbelkette XXXLutz hat den Umsatz in Tschechien im Geschäftsjahr 2016/2017 um 41 Prozent auf 2,23 Milliarden Kronen (86,18 Mio. Euro) gesteigert, berichtet die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Montag. Der Gewinn stieg laut Geschäftsbericht um 18 Prozent auf 46 Millionen Kronen. Der Konzern hat neue Märkte eröffnet und dadurch seine Marktposition gestärkt.
 

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XXXLutz-Gruppe steigerte 2016/17 Umsatz in Tschechien um 41 Prozent

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Industrie hat von der Europäischen Union ein selbstbewusstes Auftreten bei den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA gefordert. "Europa darf sich nicht erpressen lassen", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag. Der Automobilverband VDA mahnte aber, die EU dürfe nicht mit Vorbedingungen in die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch gehen.
 

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Deutsche Industrie für selbstbewusste EU bei Gespräch mit Trump

München (APA/Reuters) - Europas größter Versicherer Allianz will seinen südeuropäischen Kunden künftig bei Schäden an Haus oder Wohnung gleich einen Handwerker ins Haus schicken können. Die Tochter Allianz Partners kauft vom Finanzinvestor Portobello Capital den spanischen Reparatur-Dienstleister Multiasistencia, wie der Versicherer am Montag in München mitteilte.
 

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Allianz kauft Handwerker-Service aus Spanien