Hypo-U-Ausschuss - Dörfler nennt Hypo-Verstaatlichung überraschend

Der freiheitliche Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat im Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Notverstaatlichung kritisiert. Er sei am 12. Dezember 2009 vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) um 09.00 Uhr per SMS zu einer Sitzung nach Wien eingeladen worden und habe dann erst von den Verstaatlichungsplänen erfahren.

Davor habe es von der Bundesregierung keine Informationen zu den Verhandlungen mit den Bayern an die Kärntner Landesregierung gegeben. Die Kärntner Vertreter seien "völlig unvorbereitet" nach Wien gefahren, weil das Finanzministerium seine Positionen zur Hypo nicht mitgeteilt habe. "Ich dachte, es wird ein Update, ein Programm für eine Hypo-Stabilisierung", erinnerte sich Dörfler.

Der Alt-Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat betonte mehrmals in seinem Eingangsstatement, dass er kein Entscheidungsträger im gesamten Hypo-Komplex gewesen sei, weil er nicht Aufsichtsorgan der Kärntner Landesholding gewesen sei. Der "politischer Eigentümer" sei der damalige Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding und ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen - freilich saßen auch Freiheitliche mit im Aufsichtsrat, namentlich etwa der Ex-FPÖ-, -BZÖ und -FPK-Politiker Uwe Scheuch.

"Haider hatte nie eine absolute Mehrheit", verwies Dörfler auf die politische Mitverantwortung der ÖVP zur damaligen Zeit, aber auch an die blau-rote "Chianti-Koalition" noch davor.

Am 19. November 2009 habe es auf Wunsch der Hypo-Mitarbeiter eine Resolution der Landespolitik gegeben, in dem der Bund aufgefordert wurde, ein weiteres Hypo-Hilfspaket zu schnüren, erinnerte sich Dörfler. Das Ersuchen um einen Termin im Finanzministerium sei aber abgelehnt worden.

Dass die Bayern die Hypo Alpe Adria "loswerden wollen", habe er erst am 12./13. Dezember erfahren, so Dörfler auf Nachfrage des Verfahrensrichters Walter Pilgermair. Er habe davor "keine Anzeichen" dafür gehabt. Mit Kärnten wurde vor der Verstaatlichung "nie verhandelt". Pilgermair fragte mehrmals nach, was das Land Kärnten angesichts der Milliarden-Haftungen im Herbst 2009 unternommen habe. Dörfler verwies auf Verhandlungen zwischen Bayern und Wien. "In der Zwischenzeit hatten wir keine Möglichkeit uns zu äußern." Pilgermair wollte sich mit der Antwort nicht zufriedengeben und fragte mehrmals nach, was das Land Kärnten getan habe. "Wenn ich etwas getan hätte, dann würde ich es ihnen berichten", erwiderte Dörfler. "Es war nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten."

Der Ex-Landeshauptmann kritisierte, dass die Vertreter aus Bayern vor dem U-Ausschuss im österreichischen Parlament nicht erschienen sind. Er selbst sei in Bayern beim dortigen U-Ausschuss zur BayernLB und Hypo Alpe Adria erschienen.

Dörfler verwies bei seinem Eingangsstatement auch auf eine Sachverhaltsdarstellung ohne den Urheber zu nennen, in dem eine Hypo-Verstaatlichung bereits am 7. September 2009 in Verhandlungen thematisiert wurde. Auch auf Nachfrage in einer Sitzungsunterbrechung wollte Dörfler die Urheber der Anzeige nicht nennen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht