Hypo-U-Ausschuss - BMF-Zeuge: Vertrauen in Hypo geschwunden

Wenig spektakulär gestaltete sich am Mittwoch die stundenlange Befragung des Zeugen aus dem Finanzministerium, Philipp Schöner, der dort seit 2009 mit der Hypo bzw. ihrer Abwicklung beschäftigt ist. Das heute im U-Ausschuss gezeichnete Bild zeigte zahlreiche Querelen und den wachsenden Vertrauensverlust des Finanzministeriums in die notverstaatlichte Hypo bzw. deren Manager.

Das Vertrauen im BMF in die Wirtschaftskraft der Hypo schwand zunehmend. Besonders als im Jahr 2014 noch zusätzliche Kapitalspritzen fällig wurden, "da war das Vertrauen nicht das beste", sagte der Zeuge. Die Hypo-Manager hätten damals zusätzliche Wertberichtigungen in den Töchtern angegeben. Erst mit einer Kapitalspritze von 750 Mio. Euro im April 2014 war das Institut wieder ausreichend kapitalisiert.
Eine andere Art des Misstrauens bezog sich auf die Verschwiegenheit: Schöners Chef im BMF, Alfred Lejsek, schrieb in einem Mail, dass er eine Information nicht der HGAA (Hypo Group Alpe Adria) zur Verfügung stellen wolle, da er kein Vertrauen in die Geheimhaltung der Bank habe. "Nach den Besprechungen die wir hatten, ist am nächsten Tag alles im 'Standard' gestanden, das ist nicht sinnvoll", meinte der Zeuge dazu. Zwar habe die Öffentlichkeit das Recht auf Information, räumte er ein, aber das Vertrauensverhältnis zwischen dem Finanzministerium und der Bank sei nicht gut gewesen.
Große Teile der Befragung drehten sich um die Bad Bank, deren Einrichtung ja Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht durchführte. Aus einer Kommunikation mit EU-Kommissar Joaquin Almunia gehe hervor, dass Österreich der EU die Einrichtung einer Abbaueinheit binnen kürzester Zeit zugesagt habe, hieß es vom FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer. Das geschah aber dann doch nicht. Offenbar habe Fekter nicht verstanden, was eine Bad Bank sei, scherzte der Grüne Werner Kogler.
ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verteidigte die Entscheidung Fekters gegen die Bad Bank. Diese hätte die Staatsschuld "maastrichtwirksam" in die Höhe getrieben. Österreich hätten dann Sanktionen der EU gedroht. Die FPÖ hatte allerdings heute einen Brief des Hypo-Aufsichtsratspräsidiums, also von Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ), vom Mai 2013 an Fekter präsentiert. Darin setzten sich die beiden nachhaltig für die Errichtung einer Bad Bank ein, denn diese würde Österreich zwei Milliarden Euro ersparen.
Am Nachmittag stand noch die Befragung der Hypo/Heta-Rechtsabteilungschefin Mirna Zwitter-Tehovnik bevor.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen