Hypo-U-Ausschuss: Aufregung um Entschuldigungsaufforderung an Dörfler

Als der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer den freiheitlichen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Hypo-U-Ausschuss gefragt hat, ob sich dieser "in aller Form" für Hypo-Vorgänge bei den Österreichern und Kärntnern entschuldigen wolle, kam es zu einer Unterbrechung der Sitzung. Dörfler verwies darauf, dass er nie Landtagsabgeordneter war und somit die Landeshaftungen nicht mitbeschlossen habe.

Blau-Mandatar Christian Hafenecker hatte gemeint, die Frage habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. "Eine Einladung zur Entschuldigung hat eine Auskunftsperson natürlich nicht anzunehmen", sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair.

Dörfler sprach nach der Sitzungsunterbrechung von einer Gesamtschuld. Auch der jetzige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe von einer Gesamtschuld gesprochen, so der Kaiser-Vorgänger.

In der Sitzungsunterbrechung sagte Dörfler zur APA sinngemäß, dass man als Landesvertreter bei den Verstaatlichungsverhandlungen nur Statist gewesen sei. "Es ging nur darum, welchen Beitrag man leistet." Mit der Entscheidung an sich habe man nichts zu tun gehabt. Kärnten hatte nach der Verstaatlichung 200 Mio. Euro auf unterschiedlichen Wegen beizusteuern. Davon wurden beispielsweise 50 Mio. Euro Ergänzungskapital, das das Land in der Skandalbank stecken hatte, in Eigenkapital umgewandelt.

Wien (APA) - Der Frequentis-Konzern hat im Jahr 2017 seinen Gewinn (nach Steuern) von 9,2 Mio. auf 10,7 Mio. Euro gesteigert. Das auf sicherheitskritische Kommunikations- und Informationssysteme spezialisierte Wiener IT-Unternehmen erzielte 266,9 Mio. Euro Umsatz, nach 241,2 Mio. Euro im Jahr 2016. Dies geht aus der heute Dienstag veröffentlichten Konzern-Bilanz im Amtsblatt der Wiener Zeitung hervor.
 

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Frequentis steigerte 2017 Gewinn und Umsatz

Linz (APA) - In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat das Kontrollamt nun seinen Bericht vorgelegt, wie die Stadt am Dienstag berichtete. Es macht u.a. "Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit" für die Misere verantwortlich. Die entstandene Schieflage sei lange Zeit "von allen Beteiligten des Geschäftsbereiches völlig falsch eingeschätzt" worden.
 

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Linzer Aktenaffäre: Kontrollamt sieht Defizite in Führungsarbeit

Paris (APA/dpa) - Ein neuer Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs hat auch für Ausfälle und Verspätungen im Flugverkehr gesorgt. Wegen eines Streikaufrufs für Fluglotsen waren die Airlines am Dienstag dazu aufgerufen, an drei großen Flughäfen jeweils jeden fünften Flug zu streichen, wie Frankreichs zivile Luftfahrtbehörde bestätigte.
 

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Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs bringt Flugausfälle