Hypo-U-Ausschuss - Aufklärungsphase nach Verstaatlichung im Fokus

Der Hypo-U-Ausschuss beschäftigt sich heute, Donnerstag, mit der Aufklärungsphase nach der Verstaatlichung. Am Vormittag wird der Jurist Georg Krakow befragt. Er hatte als "externer Koordinator" zwischen April 2012 und Mai 2014 die Aufgabe, die CSI Hypo in die Bank einzugliedern. Krakow, zuvor unter Anderem BAWAG-Chefankläger, wurde in der Hypo-Causa oft als "Vergangenheitsbewältiger" bezeichnet.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erwartet sich von der Krakow-Befragung "wahrscheinlich wenig Neues". Er will Krakow auf die unterschiedlichen Auffassungen zu einer damals diskutierten Hypo-Insolvenz ansprechen. Die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl interessiert sich für die Blockade der Aufarbeitung durch die Hypo-Bankorgane. Gestern hatte der ehemalige CSI-Anwalt Johannes Zink über das unkooperative Verhalten des damaligen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter und des Hypo-Aufsichtsratschefs Johannes Ditz mit den Ermittlern berichtet.

Der Team-Stronach-Abgeordnete Robert Lugar will Krakow befragen, welche Hypo-Angelegenheiten er genau koordiniert hat. Lugar interessiert sich auch speziell für die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). NEOS-Vertreter Rainer Hable will den ehemaligen Hypo-Koordinator auch auf die "Blockade" der Hypo-Aufklärung ansprechen. FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer hätte von Krakow gerne Details zum Hypo-Eigenkapitalersatz, erwartet aber keine Details aufgrund laufender Verfahren.

Am Nachmittag wird die in Hypo-Ermittlungen involvierte Bankenexpertin Doris Wohlschlägl-Aschberger befragt.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver