Hypo-U-Ausschuss - Aufklärungsphase nach Verstaatlichung im Fokus

Der Hypo-U-Ausschuss beschäftigt sich heute, Donnerstag, mit der Aufklärungsphase nach der Verstaatlichung. Am Vormittag wird der Jurist Georg Krakow befragt. Er hatte als "externer Koordinator" zwischen April 2012 und Mai 2014 die Aufgabe, die CSI Hypo in die Bank einzugliedern. Krakow, zuvor unter Anderem BAWAG-Chefankläger, wurde in der Hypo-Causa oft als "Vergangenheitsbewältiger" bezeichnet.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erwartet sich von der Krakow-Befragung "wahrscheinlich wenig Neues". Er will Krakow auf die unterschiedlichen Auffassungen zu einer damals diskutierten Hypo-Insolvenz ansprechen. Die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl interessiert sich für die Blockade der Aufarbeitung durch die Hypo-Bankorgane. Gestern hatte der ehemalige CSI-Anwalt Johannes Zink über das unkooperative Verhalten des damaligen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter und des Hypo-Aufsichtsratschefs Johannes Ditz mit den Ermittlern berichtet.

Der Team-Stronach-Abgeordnete Robert Lugar will Krakow befragen, welche Hypo-Angelegenheiten er genau koordiniert hat. Lugar interessiert sich auch speziell für die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). NEOS-Vertreter Rainer Hable will den ehemaligen Hypo-Koordinator auch auf die "Blockade" der Hypo-Aufklärung ansprechen. FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer hätte von Krakow gerne Details zum Hypo-Eigenkapitalersatz, erwartet aber keine Details aufgrund laufender Verfahren.

Am Nachmittag wird die in Hypo-Ermittlungen involvierte Bankenexpertin Doris Wohlschlägl-Aschberger befragt.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab