Hypo-U-Ausschuss - Aktenvernichtung und Bad-Bank-Konzept im Fokus

Um Hintergründe von Aktenvernichtungen geht es heute Mittwoch am Vormittag im Hypo-U-Ausschuss, wenn die ehemalige Leiterin des Hypo-Konzernrechnungswesens, Andrea Dolleschall, als Auskunftsperson aussagt. Am Nachmittag soll der frühere Hypo-Chef Gottwald Kranebitter zum zweiten Mal aussagen. Hier interessiert die Abgeordneten insbesondere, ab wann die Bank die Schaffung einer Bad Bank forderte.

Dolleschall leitete das Rechnungswesen, und bei der Übergabe an ihren Nachfolger seien laut Aussagen ihres Nachfolgers säckeweise geschredderte Akten im Gang gefunden worden, erinnerte SPÖ-Vertreter Kai Jan Krainer. Das sei ungewöhnlich und müsse hinterfragt werden. Noch dazu, weil es den Verdacht gebe, dass es sich um Unterlagen für den umstrittenen Swap-Deal gehandelt haben könnte. Robert Lugar vom Team Stronach will wissen, ob Dolleschall mit der Aktenvernichtung "Teil eines Systems" gewesen sei. NEOS-Vertreter Rainer Hable möchte von Dolleschall erfahren, "in welchem Zustand Finanzwesen, Buchhaltung und Kostenrechnung" der Bank waren. Im Kern die gleichen Fragen beschäftigen auch die anderen Fraktionen.

Wenn am Nachmittag der frühere Hypo-Chef Kranebitter an der Reihe ist, geht es insbesondere um die Frage, ab wann sich die Bank für die Schaffung einer Bad Bank stark gemacht hat. Die früheren Hypo-Aufsichtsräte Johannes Ditz und Rudolf Scholten hatten ausgesagt, dass es dafür einen Plan gegeben habe, dieser aber vom Finanzministerium abgelehnt worden sei. Es sei aber kein Konzept aufgetaucht, sagte ÖVP-Vertreterin Gabriele Tamandl vor Beginn der Befragung: "Wir glauben, dass es dieses Konzept nicht gab" sieht sie sich einer Meinung mit ihrem SPÖ-Kollegen. Vielmehr habe es laufend wechselnde unterschiedliche Aussagen über die Lage der Bank gegeben. In die gleiche Kerbe schlägt FPÖ-Mandatar Erwin Angerer. Es habe zwar schon ab 2011 Überlegungen in Richtung einer Bad Bank gegeben, aber kein Konzept. Interessant wäre, wann die Entscheidung dazu gefallen sei. Auch der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sagte vor Beginn der Beratungen, "das Management hat nicht von Beginn an auf Bad Bank gespielt".

Der U-Ausschuss startete am Mittwoch mit einer - nicht öffentlichen - Geschäftsordnungssitzung. Der Beginn der für zehn Uhr angekündigten Befragung verzögert sich damit vermutlich um eine dreiviertel Stunde.

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