Hypo-U-Ausschuss offiziell verlängert

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses offiziell verkündet. "Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht", teilte die U-Ausschuss-Vorsitzende Freitagvormittag in einer Aussendung mit.

Für die Verlängerung gesorgt haben FPÖ, Grüne und NEOS. Ihrem Verlangen - sie brachten Unterschriften von 53 Abgeordneten ein - ist aufgrund des neuen U-Ausschussregelwerks mit Minderheitenrecht zu folgen. Das Team Stronach war schon bei der Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses nicht dabei - allerdings nicht wegen des Themas, wie betont wird, sondern weil es sich an einigen Ausformungen des neuen Regelwerks störte. Damit war es die einzige Fraktion, die den neuen Regeln nicht zugestimmt hatte.

Als "logisch" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl die Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate. Nachdem man sich jetzt noch Mitten in der zweiten Phase befinde, seien die zusätzlichen drei Monate für die Aufarbeitung der dritten Phase wichtig. Ihr SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer verwies gegenüber der APA auf das Minderheitenrecht, dem es zu folgen gelte.

Heute, Freitag, läuft die 54. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses. Samt dieser wurden insgesamt 95 Auskunftspersonen befragt, fünf davon gleich doppelt.

Befragungen gibt es nach derzeitigem Stand bis Ende Mai. Mit einem Abschlussbericht ist Mitte Juli zu rechnen. Außer der U-Ausschuss wird nochmals um drei Monate verlängert, wozu es allerdings dann die Mehrheit bräuchte - Signale in diese Richtung gab es bisher von SPÖ und ÖVP allerdings nicht.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren