Hypo-U-Ausschuss offiziell verlängert

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses offiziell verkündet. "Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht", teilte die U-Ausschuss-Vorsitzende Freitagvormittag in einer Aussendung mit.

Für die Verlängerung gesorgt haben FPÖ, Grüne und NEOS. Ihrem Verlangen - sie brachten Unterschriften von 53 Abgeordneten ein - ist aufgrund des neuen U-Ausschussregelwerks mit Minderheitenrecht zu folgen. Das Team Stronach war schon bei der Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses nicht dabei - allerdings nicht wegen des Themas, wie betont wird, sondern weil es sich an einigen Ausformungen des neuen Regelwerks störte. Damit war es die einzige Fraktion, die den neuen Regeln nicht zugestimmt hatte.

Als "logisch" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl die Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate. Nachdem man sich jetzt noch Mitten in der zweiten Phase befinde, seien die zusätzlichen drei Monate für die Aufarbeitung der dritten Phase wichtig. Ihr SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer verwies gegenüber der APA auf das Minderheitenrecht, dem es zu folgen gelte.

Heute, Freitag, läuft die 54. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses. Samt dieser wurden insgesamt 95 Auskunftspersonen befragt, fünf davon gleich doppelt.

Befragungen gibt es nach derzeitigem Stand bis Ende Mai. Mit einem Abschlussbericht ist Mitte Juli zu rechnen. Außer der U-Ausschuss wird nochmals um drei Monate verlängert, wozu es allerdings dann die Mehrheit bräuchte - Signale in diese Richtung gab es bisher von SPÖ und ÖVP allerdings nicht.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert