Hypo-U-Ausschuss offiziell verlängert

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses offiziell verkündet. "Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht", teilte die U-Ausschuss-Vorsitzende Freitagvormittag in einer Aussendung mit.

Für die Verlängerung gesorgt haben FPÖ, Grüne und NEOS. Ihrem Verlangen - sie brachten Unterschriften von 53 Abgeordneten ein - ist aufgrund des neuen U-Ausschussregelwerks mit Minderheitenrecht zu folgen. Das Team Stronach war schon bei der Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses nicht dabei - allerdings nicht wegen des Themas, wie betont wird, sondern weil es sich an einigen Ausformungen des neuen Regelwerks störte. Damit war es die einzige Fraktion, die den neuen Regeln nicht zugestimmt hatte.

Als "logisch" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl die Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate. Nachdem man sich jetzt noch Mitten in der zweiten Phase befinde, seien die zusätzlichen drei Monate für die Aufarbeitung der dritten Phase wichtig. Ihr SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer verwies gegenüber der APA auf das Minderheitenrecht, dem es zu folgen gelte.

Heute, Freitag, läuft die 54. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses. Samt dieser wurden insgesamt 95 Auskunftspersonen befragt, fünf davon gleich doppelt.

Befragungen gibt es nach derzeitigem Stand bis Ende Mai. Mit einem Abschlussbericht ist Mitte Juli zu rechnen. Außer der U-Ausschuss wird nochmals um drei Monate verlängert, wozu es allerdings dann die Mehrheit bräuchte - Signale in diese Richtung gab es bisher von SPÖ und ÖVP allerdings nicht.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne